Strafrecht Archive - Seite 54 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. April 2021 -

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Die Bundesregierung will das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet unter Strafe stellen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 446 vom 09.04.2021 ergibt sich: Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28175 – PDF, 808 KB) sieht die Einführung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch vor. Dieser solle ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten […]

01. April 2021 -

Verurteilung wegen Mordes an Bad Kreuznacher Gastwirt rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 36/21 die Verurteilung eines 28-jährigen Mannes wegen Mordes an einem Bad Kreuznacher Gastwirt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 70/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgericht Limburg trat der 28-jährige Angeklagte am 1. September 2019 in Wetzlar von […]

01. April 2021 -

Mehr Transparenz gegen Geldwäsche

Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen. Aus hib – heute im bundestag Nr. 428 vom 01.04.2021 ergibt sich: Sie hat dazu und für einen erleichterten Informationsaustausch den Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (BT-Drs. 19/28164 – PDF, 1,9 MB) vorgelegt. Anlass ist die […]

01. April 2021 -

Urteil zum Tod von behinderter Tochter mit Downsyndrom aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 31.03.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 109/20 ein Urteil des LG Limburg aufgehoben und entschieden, dass der Fall einer verstorbenen 21-Jährigen aus Limburg, der die Familie beim Sterben zusah, ohne Hilfe zu holen, neu verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 74/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht Limburg an […]

01. April 2021 -

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Durch deutliche Strafverschärfungen, höherer Ermittlungsdruck und Auskunftssperren im Melderecht sollen Betroffene von Hasskriminalität besser geschützt werden. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 01.04.2021 ergibt sich: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Unser Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die im Netz bedroht und […]

30. März 2021 -

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 12 U 235/20 entschieden, dass wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden kann und dies […]

26. März 2021 -

Lebenslange Haft wegen Doppelmordes an Eltern bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 23.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 100/21 entschieden, dass das Urteil des Landgerichts Rostock wegen Doppelmords eines Sohnes an seinen Eltern rechtmäßig ergangen ist und die Revision zurückzuweisen ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2021 vom 26.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen zu […]

25. März 2021 -

DAV fordert rechtssichere Gestaltung des Einsatzes von V-Leuten

Der DAV begrüßt die Forderung ausdrücklich, den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) rechtlich klar zu regeln. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 24.03.2021 ergibt sich: V-Personen liefern in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr oft den entscheidenden Hinweis – dennoch liegen viele Aspekte ihres Einsatzes in einer rechtlichen Grauzone. Die Grundsätze eines fairen Verfahrens sind nicht immer gewährleistet. […]

25. März 2021 -

Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee: Nur Konsum ohne Rausch legal

Der Bundesgerichtshof hat am 24.03.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 240/20 entschieden, dass der Verkauf von Hanftee an Verbraucher legal sein kann – aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass sich niemand daran berauscht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 66/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu […]

24. März 2021 -

Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Das Landgericht Osnabrück hat am 01.03.2021 zum Aktenzeichen 13 Ns 16/20 entschieden, dass dann, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen flieht, einer Polizeikontrolle zu entgehen, dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 16/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Das entschied nun die 13. Kleine Strafkammer […]

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