Strafrecht Archive - Seite 56 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2021 -

Wohnungsdurchsuchung wegen Geldwäscheverdachts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1746/18 entschieden, dass eine Durchsuchung der Wohnung als Beschuldigter gemäß § 102 StPO verfassungswidrig war. Die Fachgerichte haben im vorliegenden Verfahren das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Geldwäsche in Bezug auf eine konstitutive Vortat nicht hinreichend dargelegt. Art. 13 Abs. 1 GG garantiert die […]

19. März 2021 -

Strafrecht

Heimliches Abstreifen eines Kondoms als sexueller Übergriff: Freispruch im „Stealthing“-Verfahren aufgehoben

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 19.03.2021 zum Aktenzeichen 2 OLG 4 Ss 13/21 ein Urteil des AG Kiel vom 17.11.2020 zu einem Fall des sogenannten Stealthings aufgehoben und festgestellt, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs grundsätzlich den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung […]

19. März 2021 -

Strafrecht

Drei Tote nach Flugzeug-Unglück auf der Wasserkuppe: Bewährungsstrafe für Piloten

Das Landgericht Fulda hat am 18.03.2021 in dem Strafverfahren betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einem Flugzeugunfall auf der Wasserkuppe im Oktober 2018, bei welchem drei Menschen starben, das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Fulda vom 18.03.2021 ergibt sich: Der Pilot einer einmotorigen Cessna 172 wollte am 14.10.2018 mit drei […]

17. März 2021 -

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 3 C 3.20 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von […]

17. März 2021 -

Strafrecht

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von „Feindeslisten“ beschlossen

Die Bundesregierung hat am 17.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 17.03.2021 ergibt sich: Damit setzt die Bundesregierung eine weitere Maßnahme um, die der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen hat. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Wir müssen Menschen besser vor […]

15. März 2021 -

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Irland tritt am 15.03.2021 dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Aus EU-Aktuell vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität […]

15. März 2021 -

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2566/19 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.03.2021 ergibt sich: Bereits im August 2019 […]

12. März 2021 -

Diebstahl von Wertgegenständen und Verkauf an Dritte – schuldet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Diebstahl Schadensersatz?

Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag. Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer […]

12. März 2021 -

Strafrecht

Cum-Ex-Skandal: OLG Frankfurt wertet Tatvorwürfe auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 2 Ws 132/20 – soweit ersichtlich als erstes Obergericht – mit der strafrechtlichen Würdigung des „Cum-Ex-Skandals“ befasst und den der Anklageschrift zugrundeliegende Sachverhalt neben dem Vorwurf der Steuerhinterziehung auch als Verbrechen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs gewertet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 16/2021 vom 12.03.2021 ergibt […]

11. März 2021 -

Strafrecht

Unzureichende Information des Steuerberaters kann mittelbare Steuerhinterziehung darstellen

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 14.03.2021 zum Aktenzeichen 14 Ns 3/21 einen Mann, der freiberufliche Einnahmen nur unvollständig an seinen Steuerberater meldete, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 9.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 10.03.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war in den Jahren 2009 bis 2013 als […]

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