Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.02.2021 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 16.02.2021 ergibt sich: Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 1. März 2021 Stellung nehmen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: […]

Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 6-32 OJs 11/16 sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 15.02.2021 ergibt sich: Der 28-jährige Angeklagte, ein syrischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Asylbewerber, wurde wegen Mitgliedschaft […]

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 326/20 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung sowie diejenige der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte verworfen; hingegen hat er auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch des Angeklagten wegen eines Missbrauchsfalls aufgehoben. Über diesen Vorwurf der Anklage muss demnach neu entschieden werden. Im Übrigen ist das […]

Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 235/20 das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 32/2021 vom 11.02.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich dafür aus, das externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften beizubehalten. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 08.02.2021 ergibt sich: Damit wird die richterliche Kontrolle sichergestellt. Deshalb befürwortet der DAV den Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich, äußert aber auch Kritik. „Würde das externe Weisungsrecht der Justizminister […]