Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 12.02.2021 zum Aktenzeichen 6-32 OJs 11/16 sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA) verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 15.02.2021 ergibt sich: Der 28-jährige Angeklagte, ein syrischer Staatsangehöriger und in der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Asylbewerber, wurde wegen Mitgliedschaft […]