Strafrecht Archive - Seite 60 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Februar 2021 -

Strafrecht

Urteil des Landgerichts Dresden im Kindermordfall rechtskräftig

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 1 Ks 733 Js 24244/19 den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 24/2021 vom 01.02.2021 ergibt sich: […]

02. Februar 2021 -

Auskunftsverweigerungsrecht: Sanktionsbewehrte Pflicht zur Zusammenarbeit

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.02.2021 zum Aktenzeichen C-481/19 entschieden, dass eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, das Recht hat zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2021 vom […]

29. Januar 2021 -

Keine Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 564/19 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Soldaten ausländischer Armeen in Deutschland für Kriegsverbrechen bestraft werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 19/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Das OLG München hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit […]

29. Januar 2021 -

Strafrecht

Mehrjährige Haftstrafe für ehemaligen Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2021 zum Aktenzeichen 526 KLs 13/20 den Angeklagten Robert S., ehemaliger Vorstand einer Berliner Aktiengesellschaft (AG) und eines Deutschen Interessenverbandes jeweils im Bereich der Medizinprodukte, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Bankrotts in zwei Fällen, Betruges in sieben Fällen und Untreue in 467 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren […]

29. Januar 2021 -

12 Jahre Haft wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Lübecker Studentin

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 471/20 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes und Vergewaltigung einer Studentin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2021 vom 29.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

28. Januar 2021 -

Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20 – 5a -3/20 den 47-jährigen Stephan E. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 8/2021 vom 28.01.2021 ergibt sich: Des Weiteren hat das Oberlandesgericht ausgesprochen, dass die Schuld […]

28. Januar 2021 -

Wirecard: BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels an

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27.01.2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 28.01.2021 ergibt sich: Der Beschäftigte hatte am 17.06.2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18.06.2020 öffentlich, dass über die Existenz […]

28. Januar 2021 -

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 26.01.2021 ergibt sich: Der DAV schließt sich dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit […]

28. Januar 2021 -

Suche nach Pflichtverteidigern im Anwaltsverzeichnis

Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) ist seit Kurzem die Suche nach Pflichtverteidigern möglich. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Über das entsprechende Feld im Verzeichnis können sowohl die Justiz als auch das rechtsuchende Publikum gezielt nach Rechtsanwälten suchen, die bereit sind, Pflichtverteidigungen zu übernehmen. In Deutschland zugelassene Rechtsanwälte, die einen […]

27. Januar 2021 -

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 83/20 den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2021 vom 26.01.2021 ergibt sich: Das LG Zweibrücken hatte den Angeklagten, einen Richter am […]

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