Strafrecht Archive - Seite 63 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. Januar 2021 -

Verurteilung wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 194/20 die Verurteilung des Geschäftsführers eines Schlachthofes in Nordhessen wegen „roher und quälerischer“ Schlachtung infolge einer unzureichenden Betäubungsanlage bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 2/2021 vom 12.01.2021 ergibt sich: Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Schlachthofes in Nordhessen und dort für die Abläufe zuständig. […]

11. Januar 2021 -

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 314/20 die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 4/2021 vom 11.01.2021 ergibt sich: Das LG Aschaffenburg hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 15-jährigen freigesprochen. Dem Angeklagten lag […]

11. Januar 2021 -

Keine Dauerbeobachtung durch Fenster in Haftraum

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/19 entschieden, dass die Einsichtnahme durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster in einen Haftraum verfassungswidrig ist. Der gesonderte Haftraum bietet für den Gefangenen regelmäßig die einzige (verbleibende) Möglichkeit, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein. Er ist zwar nicht vom […]

11. Januar 2021 -

Klageerzwingungsverfahren: Frist der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft muss angegeben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 932/19 entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat . Das Kammergericht hat den Antrag der […]

11. Januar 2021 -

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 08.01.2021 ergibt sich: Der DRB begrüßt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in seiner Gesamtheit ausdrücklich. Lediglich mit Blick auf den […]

07. Januar 2021 -

Strafrecht

Bewährungsstrafen für ehemalige Mitglieder einer Rocker-Gruppe bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 17.12.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 398/20 das Urteil des LG Osnabrück gegen sechs ehemalige Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung, womit unter anderem wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung Bewährungsstrafen verhängt wurden, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 2/2021 vom 06.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des LG Osnabrück in dem nun […]

07. Januar 2021 -

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 28 vom 06.01.2021 ergibt sich: Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene der Entwurf (BT-Drs. 19/25631 – PDF, 789 KB) einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des […]

04. Januar 2021 -

Strafrecht

Verurteilung im Berliner Zwillingsfall überwiegend bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 256/20 die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 2/2021 vom 04.01.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine […]

04. Januar 2021 -

Strafrecht

22 Jahre Mindestverbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen L 1 Ws 344/20 entschieden, dass ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. […]

30. Dezember 2020 -

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 30.12.2020 ergibt sich: Damit wird ein wichtiges […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht