Strafrecht Archive - Seite 64 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Dezember 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2100/18 und 2 BvR 1845/18 entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

29. Dezember 2020 -

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 2/20 entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 23.12.2020 ergibt sich: Die Ermittlungsakten […]

23. Dezember 2020 -

Kein Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1510/20 entschieden, dass die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen verfassungsgemäß ist. Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, […]

23. Dezember 2020 -

Zu lange Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1853/20 entschieden, dass die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Untersuchungshaft aufgrund der Verfahrensgestaltung zu lang andauert, ohne, dass ein Strafurteil ergeht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]

22. Dezember 2020 -

Urteil im Berliner „Mord ohne Leiche“-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 437/20 die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen lockte der Angeklagte am 25.09.2006 eine in einem Nachbarhaus wohnende […]

22. Dezember 2020 -

Strafrecht

Lebenslange Freiheitsstrafe für Halle-Attentäter

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 21.12.2020 zum Aktenzeichen 1 St 1/20 den rechtsextremen Attentäter von Halle, Stephan B., der versucht hatte, eine Synagoge zu stürmen, um dort ein Massaker anzurichten, unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG SA Nr. […]

22. Dezember 2020 -

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 165/19 die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von sechs angeklagten […]

22. Dezember 2020 -

„Lübcke-U-Ausschuss“ erhält Einsicht in Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20 – 5a – 3/20 entschieden, dem Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 94/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Der Hessische Landtag hat diesen Untersuchungsausschuss mit […]

18. Dezember 2020 -

Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 18.12.2020 zum Aktenzeichen 4-3 StE 5/19 – 5 – 1/20 einen indischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 93/2020 vom 18.12.2020 ergibt sich: Zudem wurde ihm aufgegeben, als Bewährungsauflage 2.400 Euro an die […]

18. Dezember 2020 -

Strafrecht

Körperverletzung nach Streit über Corona-Abstandsregeln: Rentner zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 824 Cs 431 Js 162556/20 einen Rentner, der einen anderen Mann deswegen verletzt hat, weil dieser nicht die gebotenen Abstandsregeln eingehalten habe und ihm zu nah gekommen sei, wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 56/2020 vom 18.12.2020 […]

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