Strafrecht Archive - Seite 89 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. Februar 2020 -

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, das die Bundesregierung am 30.10.2019 nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Jüdische Gemeinde in Halle beschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 19.02.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf enthält folgende Kernpunkte: Änderungen […]

20. Februar 2020 -

Strafrecht

Sicherungsverwahrung für Ex-Pfadfinder-Leiter nach Kindesmissbrauch

Das Landgericht Freiburg hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 15 KLs 160 Js 6850/19 – AK 2/19 einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. […]

04. Februar 2020 -

Strafrecht

„Detektivaffäre“: Untreuevorwurf gegen Homburgs Ex-Oberbürgermeister muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 366/19 die Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Homburg wegen Untreue aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 13/2020 vom 29.01.2020 ergibt sich: Der Angeklagte, der frühere Oberbürgermeister der Stadt Homburg, war im Wahlkampf um das Amts des Oberbürgermeisters u.a. mit dem Versprechen angetreten, […]

04. Februar 2020 -

Strafrecht

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 4 KLs 5/19 in dem Verfahren gegen die Betreiber der „Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 29.01.2020 ergibt sich: Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass […]

28. Januar 2020 -

200 Strafanzeige wegen „Umweltsau“-Lied des WDR

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind über 200 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Lied des WDR-Chors eingegangen. Die Strafanzeigen wurden bundesweit erstattet und wurden an die Kölner Staatsanwaltschaft wegen der örtlichen Zuständigkeit weitergeleitet. Zu den Anzeigenerstattern gehören „Oma’s“, die sich als angesprochene beleidigt fühlen, wie aber auch Kinder und Enkel, aber auch Personen, die der rechten […]

28. Januar 2020 -

Strafrecht

Bewährungsstrafe für Mietbetrügerin

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 813 Ds 253 Js 100344/19 eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die […]

26. Januar 2020 -

Strafrecht

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom […]

26. Januar 2020 -

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 27 AR 17/19 seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie […]

26. Januar 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1763/16 entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

25. Januar 2020 -

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten […]

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