Tiere Archive - Seite 11 von 27 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. August 2021 -

Bissverletzungen bei betreutem Hund: Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 159 C 8382/20 die Klage einer Hundehalterin wegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 33/2021 vom 27.08.2021 ergibt sich: Die beklagte Hundetagesstätte hatte sich vertraglich dazu […]

27. August 2021 -

Ausnahmegenehmigungen für Fangen und Töten von Fischottern an Teichanlagen in Oberpfalz aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 24.08.2021 zu den Aktenzeichen RO 4 K 20.639, RO 4 K 20.642, RO 4 K 20.643, RO 4 K 20.967, RO 4 K 20.968 und RO 4 K 20.969 den Klagen von zwei Naturschutzverbänden stattgegeben und artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen aufgehoben, die die Regierung der Oberpfalz für das Fangen von Fischottern und […]

13. August 2021 -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 8 C 10217/21.OVG entschieden, dass die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes mangels Klagebefugnis unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 ergibt sich: […]

03. August 2021 -

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1113/20.NW entschieden, dass ein Hundehalter keinen Anspruch darauf hat, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 20/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Im März […]

16. Juli 2021 -

Tiere

Keine Eilentscheidung über den Zugang der eingestellten Ponys zur Weide

Das Amtsgericht München hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen 241 C 9143/21 den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 27/2021 vom 16.07.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag […]

15. Juli 2021 -

Tiere

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteilen vom 15.07.2021 zu den Aktenzeichen 5 U 153/15 und 5 U 156/15 entschieden, dass zwei Forstwirte aus Schmallenberg nicht mehr dazu verpflichtet sind, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 15.07.2021 ergibt sich: Zur […]

14. Juli 2021 -

Klagen mehrerer Bürger gegen Baden-Württemberg wegen Nachtangelverbots erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 13.07.2021 zum Aktenzeichen 5 K 1937/20 und 5 K 5845/20 festgestellt, dass § 3 Absatz 1 Satz 5 LFischVO dem Angeln der Kläger in der Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenuntergang nicht entgegen steht. Aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 14.07.2021 ergibt sich: Das […]

12. Juli 2021 -

Europäische Kommission will Käfighaltung von Nutztieren beenden

Die Europäische Kommission hat am 30.06.2021 bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutztieren zu verbieten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Verbraucherpolitik EU aktuell Nr. 13/2021 vom 12.07.2021 ergibt sich: Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem […]

02. Juli 2021 -

Vogelschutzgebiet „Bremgarten“: Verordnung zur Gebietserweiterung ist unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 S 1770/18 auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen in dem Erweiterungsgebiet festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten vom 26.07.2017 unwirksam ist, […]

02. Juli 2021 -

Bezirksämter müssen Tierschutzorganisationen umfassend beteiligen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen 17 L 225/21 entschieden, dass die Berliner Bezirksämter verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen müssen. Aus der Pressemittelung des VG Berlin Nr. 42/2021 vom 02.07.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist eine – von insgesamt sieben im Land […]

Rechtstipps zum Thema Tiere