Rechtstipps zum Thema Tiere

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 5 S 1770/18 auf den Normenkontrollantrag von insgesamt 12 Landwirten mit Eigentums- und Pachtflächen in dem Erweiterungsgebiet festgestellt, dass die 1. Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Änderung der Anlagen der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung von Europäischen Vogelschutzgebieten vom 26.07.2017 unwirksam ist, […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.06.2021 zum Aktenzeichen 17 L 225/21 entschieden, dass die Berliner Bezirksämter verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem Tierschutzgesetz vorerst beteiligen müssen. Aus der Pressemittelung des VG Berlin Nr. 42/2021 vom 02.07.2021 ergibt sich: Der Antragsteller ist eine – von insgesamt sieben im Land […]

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung von zwei Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden – sie soll im Wesentlichen am Tag darauf in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Glyphosateinsatz eingeschränkt Ziel der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist es, die […]

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat Änderungen an zwei Regierungsverordnungen zugestimmt, die den Tierschutz bei Hundehaltung und Hundezucht sowie bei Nutztiertransporten verbessern sollen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 28.06.2021 ergibt sich: Seine Zustimmung erfolgte allerdings nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen am Verordnungstext, die den Tierschutz weiter intensivieren sollen. Unter anderem möchte der Bundesrat die […]

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einer Verordnung der Bundesregierung für den Umgang mit Zirkustieren die Zustimmung versagt: In der Plenarabstimmung fand die Tierschutz-Zirkusverordnung nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen – sie kann daher nicht in Kraft treten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich: Was die Bundesregierung geplant hatte Ziel der […]

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 26.05.2021 zum Aktenzeichen 11 ME 117/21 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des VG Osnabrück vom 21.05.2021 (6 B 36/21) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 38/2021 vom 26.05.2021 ergibt sich: Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie […]

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 6 B 36/21 dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Aus der Pressmitteilung des VG Osnabrück Nr. 11/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch […]