Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 21.05.2021 zum Aktenzeichen 6 B 36/21 dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Aus der Pressmitteilung des VG Osnabrück Nr. 11/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch […]

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 5 K 3037/19 U zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin züchtet in ihrem Privathaus Hunde einer bestimmten Rasse, die sie unter anderem auf ihrer Homepage zum […]

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 03.05.2021 zum Aktenzeichen 4 K 1353/20.GI die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorgegangen war. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.05.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 28 K 4055/20 entschieden, dass der Kreis Wesel nicht verpflichtet ist, einem Schäfer aus Hünxe eine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin „Gloria“ im Wolfsgebiet Schermbeck zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 19/2021 vom 06.05.2021 ergibt sich: Zur Begründung hat das Gericht im […]

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 27.04.2021 zum Aktenzeichen 1 B 55/21 die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 05.05.2021 ergibt sich: Der Antragsteller hielt seit einigen Jahren […]

Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. Aus hib – heute im bundestag Nr. 590 vom 04.05.2021 ergibt sich: In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 03.05.2021 unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs […]