Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 17.01.2024 zu den Aktenzeichen 28 L 3333/23, 28 L 3345/23, 28 L 3349/28 und 28 L 3351/23 entschieden, dass die Wölfin „Gloria“ weiterhin nicht abgeschossen werden darf und damit den Anträgen von drei Naturschutzverbänden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. November 2023 zum Aktenzeichen 14 L 475/23 entschieden, dass Lebensmittel mit der Schmetterlings-Tramete als Zutat dürfen ohne Zulassung nicht vertrieben werden. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2023 vom 22.11.2023 ergibt sich Die Antragstellerin vertreibt u.a. Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika und Haushaltsprodukte. Zu ihrem Sortiment gehören auch Nahrungsergänzungsmittel […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. September 2023 zum Aktenzeichen 37 K 256/22 entschieden, dass die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45/2023 vom 15.11.2023 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 3. November 2023 zum Aktenzeichen 2 L 1765/23.KS und 2 L 1768/23.KS auf die Eilanträge zwei Natur- bzw. Umweltschutzverbände die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Ausnahmegenehmigung und Befreiung des Regierungspräsidiums Kassel zur letalen Entnahme zweier Wölfe in der Rhön bis zur abschließenden Entscheidung über die Eilanträge vorläufig […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 04.10.2023 zum Aktenzeichen 8 B 833/23 entschieden, dass in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden kann, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden und […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24. Juli 2023 zum Aktenzeichen 3 K 39/23.KO entschieden, dass das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern das Kugelschussverfahren ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 22/2023 vom 04.08.2023 ergibt sich: Die Kläger züchten im Nebenerwerb im Freien gehaltene Wagyu-Rinder. Nachdem sie bereits im Jahr 2021 mit entsprechender […]