Rechtstipps zum Thema Tiere

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 2/19 entschieden, dass  „Rittigkeitsprobleme“ durch von einem Reitpferd gezeigte Widersetzlichkeiten, etwa in Form eines gelegentlichen Durchgehens, auch bei Vorliegen eines nicht mit Krankheitssymptomen verbundenen Kissing Spines-Befundes – in Ermangelung einer anderslautenden Beschaffenheitsvereinbarung oder eines besonderen Vertragszwecks – weder einen Sachmangel im Sinne von § […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 02.07.2020 zum Aktenzeichen C-477/19 entschieden, dass auch verlassene Ruheplätze geschützter Tierarten wie dem Feldhamster nach EU-Recht nicht beschädigt oder vernichtet werden dürfen, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere dorthin zurückkehren. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 02.07.2020 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht Wien hat einen Rechtsstreit zwischen dem […]

Das Landgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 4 O 10/19 entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 19.06.2020 ergibt sich: Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer […]