Rechtstipps zum Thema Tiere

Das Landgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 4 O 10/19 entschieden, dass Fahrradfahrer beim Überholen von Pferden einen Sicherheitsabstand von wenigstens eineinhalb bis 2 Metern auch dann einhalten müssen, wenn sich die Pferde verbotswidrig auf dem Radweg befinden. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 19.06.2020 ergibt sich: Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines […]

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer […]

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 10 K 1568/17 entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 02.06.2020 ergibt sich: Als „Gassigängerin“ eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2020 zum Aktenzeichen 23 K 19307/17 entschieden, dass die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen […]