Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 23.7.2025 zu den Aktenzeichen 17 U 190/23 und 17 U 188/23 entschieden, dass das Schweigen des Bausparers zur Änderung Allgemeiner Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen als Zustimmung zur Änderung gewertet werden kann, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Juli 2025 zum Aktenzeichen VIII ZR 5/25 mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, in der von ihm formulierten Widerrufsbelehrung zusätzlich seine – auf dessen Internet-Seite zugängliche – Telefonnummer angeben muss, wenn in der […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2.7.2025 zum Aktenzeichen 7 U 40/21 entschieden, dass bei einem diagnostizierten grauen Star die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein kann und damit die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.  Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 23.07.2025 ergibt sich: Die Klägerin ist […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.6.2025 zum Aktenzeichen 3 U 286/22 entschieden, dass wenn die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet hat – hier Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet ist. Zur Beseitigung einer durch unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, […]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Juli 2025 zum Aktenzeichen III ZR 388/23 in einem von einer Verbraucherschutzorganisation (Musterkläger) angestrengten Musterfeststellungsverfahren darüber zu entscheiden, ob Verträge zwischen der Betreiberin eines Online-Partnervermittlungsportals (Musterbeklagte) und ihren Kunden über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit gekündigt werden können sowie ob die bis zum […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.7.2025 zum Aktenzeichen 6 UKl 14/24 entschieden, dass der Erwerb einer Bahnfahrkarte nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen darf. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilte mit heute verkündeter Entscheidung die Deutsche Bahn Fernverkehr AG, […]