Verbraucherrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Juni 2025 -

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 zum Aktenzeichen I ZR 160/24 entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, nach der die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die Universität gezahlt werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 106/2025 vom 05.06.2025 ergibt sich: […]

04. Juni 2025 -

Verbraucherrecht

Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 zum Aktenzeichen XI ZR 45/24 im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 102/25 vom 03.06.2025 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Musterkläger ist ein seit über vier Jahren […]

22. Mai 2025 -

Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 03.04.2025 zum Aktenzeichen 3 O 388/24 entschieden, dass wenn der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf den Fahrzeugbrief vorlegt, sich der Käufer normalerweise darauf verlassen kann, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die […]

17. Mai 2025 -

Verbraucherrecht

Streamingdienste und Preiserhöhungen: Wann das „Zustimmen“ wirklich gilt – und wann nicht

Immer häufiger sehen sich Kundinnen und Kunden von kostenpflichtigen Streamingdiensten mit Preiserhöhungen konfrontiert. Meist wird ihnen per Pop-up-Fenster mitgeteilt, dass die Preise steigen – und sie müssen auf eine Schaltfläche wie „Preiserhöhung zustimmen“ klicken, um den Dienst weiter nutzen zu können. Doch wie rechtlich wirksam ist eine solche „Zustimmung“ tatsächlich? Und wann ist eine einseitige […]

29. April 2025 -

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.04.2025 zum Aktenzeichen 8 O 214/24 einen Fall entschieden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu. Die für Bausachen zuständige Kammer hat deshalb […]

24. April 2025 -

200,00 € Schadensersatz nach Datenscraping

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 8.4.2025 zum Aktenzeichen 6 U 79/23 entschieden, dass der Grundsatz der Datenminimierung u.a. Plattformbetreiber dazu verpflichtet, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der […]

16. April 2025 -

Krebsmedikament: Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3.4.2025 zum Aktenzeichen 6 UKl 2/25 entschieden, dass das Interesse individuell betroffener Krebspatienten an dem vorübergehend fortgesetzten Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Krebsmedikaments das Interesse der Verbraucher an der Einhaltung der Zulassungsvorschriften für Medikamente überwiegen kann. Damit wurde ein auf Unterlassen des Vertriebs und der Herstellung gerichteter […]

27. März 2025 -

Verbraucherrecht

Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen I ZR 186/17 entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor […]

24. März 2025 -

Verbraucherrecht

Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 21. März 2025 zum Aktenzeichen MK 1/22 EnWG einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 10/2025 vom 24.03.2025 ergibt sich: Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022 […]

17. März 2025 -

Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nicht zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 25.2.2025 zum Aktenzeichen 10 U 18/24 entschieden, dass die Bank Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 15/2025 vom 17.03.2025 ergibt sich: Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. […]

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