Verfahrensrecht Archive - Seite 14 von 128 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2024 -

Verfahrensrecht

LAG Hamm bearbeitet rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30.08.2024 zum Aktenzeichen 1 SHa 16/24 entschieden, dass die Gerichte rechtsmissbräuchliche Eingaben nicht beantworten müssen und werden. Antragsteller hat das Landesarbeitsgericht nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ersucht, das örtlich zuständige Arbeitsgericht zu bestimmen. Der Antrag hat keinen Erfolg. […]

05. September 2024 -

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 03.09.2024 zum Aktenzeichen 3 A 224/22 das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Aus der Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 19-2024 vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen […]

20. August 2024 -

Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. August 2024 zum Aktenzeichen 5 StR 326/23 entschieden, dass die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen wird, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und versuchtem Mord in fünf Fällen zu einer zur […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

13. August 2024 -

Verfahrensrecht

Berufung: kein Hinweis vor Berufungsbegründung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.06.2024 zum Aktenzeichen XII ZR 92/22 entschieden, dass der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe einschließlich etwaiger (zulässig) geltend gemachter neuer […]

08. August 2024 -

Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27.6.2024 zum Aktenzeichen 7 WF 74/23 entschieden, dass eine Bestallung nach § 1789 S. 2 BGB auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen. […]

19. Juli 2024 -

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2024 zum Aktenzeichen V ZR 139/23 auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG gehören. Daher sind sie, […]

15. Juli 2024 -

Verfahrensrecht

Der Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 5.7.2024 zum Aktenzeichen 4 W 13/24 entschieden, dass wenn ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte klagt, der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten ist, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der […]

11. Juli 2024 -

„Fördergeldaffäre“: Verwaltungsgericht Berlin örtlich nicht zuständig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 10. Juli 2024 zum Aktenzeichen 26 L 134/24 entschieden, dass es für das Eilverfahren der ehemaligen Staatssekretärin Döring gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung örtlich nicht zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20/2024 vom 11.07.2024 ergibt sich: Mit ihrem Anfang Juli bei dem Verwaltungsgericht […]

02. Juli 2024 -

Streit um EB: Rechtsanwalt muss im Einzelfall beA-Protokoll vorlegen

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss v. 26.04.2024 zum Aktenzeichen 23 U 8369/21 entschieden, dass einem Rechtsanwalt gemäß § 142 Abs. 1 ZPO die Vorlage des beA-Nachrichtenjournal zu der elektronischen Übersendung eines Urteils in ausgedruckter Form aufgegeben werden kann Die Anordnung beruht auf § 142 Abs. 1 ZPO. Die Klagepartei hat sich auf das Nachrichtenjournal […]

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