Verfassungsrecht Archive - Seite 7 von 93 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. September 2024 -

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des […]

17. September 2024 -

Ordnungsruf hat den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17. September 2024 zum Aktenzeichen LVG 20/23 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 004/24 vom 17.09.2024 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Redefreiheit eines Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Schranken in dem Gebot, Ordnung, Würde […]

17. September 2024 -

Verfassungsrecht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der […]

05. September 2024 -

Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 03.09.2024 zum Aktenzeichen 3 A 224/22 das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Aus der Presseinformation des VG Osnabrück Nr. 19-2024 vom 03.09.2024 ergibt sich: Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundesverfassungsgericht vorlegen […]

29. August 2024 -

Abseilen von Autobahnbrücke für Versammlung ist zu gewähren – Autobahn dafür zu sperren

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 27. August 2024 zum Aktenzeichen 10 B 1407/24 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass der Antragsgegnerin aufgegeben wird, zu veranlassen, dass die Bundesautobahn A 27 am 28. August 2024 in […]

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

02. August 2024 -

Verfassungsrecht

Begründung der einstweiligen Anordnung zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 49/24 die Übergabe eines deutschen Staatsangehörigen, des Antragstellers, an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin angewiesen, durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik […]

30. Juli 2024 -

Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2024 zum Aktenzeichen 2 BvF 1/23, 2 BvR 1547/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvE 10/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 2/23, 2 BvF 3/2 entschieden, dass das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die 5 %-Sperrklausel in […]

19. Juli 2024 -

„Rassistenverein“ ist Beleidigung gegenüber Polizisten

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.04.2024 zum Aktenzeichen 12 Cs 148 Js 130025/23 entschieden, dass die anlasslose Äußerung „Da ist ja wieder der Rassistenverein“ in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten eine Beleidigung gemäß § 185 StGB darstellt. Im Oktober 2023 gegen 20.50 Uhr wurden die beiden uniformierten Polizeibeamten EPHM K. und POK’in Sc. (…) aufgrund […]

28. Juni 2024 -

Verfassungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2024 zum Aktenzeichen 2 BvQ 49/24 dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55/2024 vom 28. Juni 2024 ergibt sich: Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur […]

Rechtstipps zum Thema Verfassungsrecht