Verkehrsrecht Archive - Seite 13 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2023 -

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteilen vom 14. März 2023 zu den Aktenzeichen 11 K 138/22 und VG 11 K 401/21 entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein […]

07. März 2023 -

Haftung des Halters eines Elektrorollers, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen VI ZR 1234/20 zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG entschieden, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert. Der klagende Gebäudeversicherer nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten brachte […]

03. März 2023 -

Oberverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken

Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 1 LC 64/22 die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen die in den von ihnen bewohnten Straßen bestehende Praxis des aufgesetzten Gehwegparkens begehren. Die Anwohner haben einen […]

01. März 2023 -

Metallspäne im Kraftstoff – haftet jemand?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 11.01.2023 zum Aktenzeichen 15 O 47/22 entschieden, dass ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet? Aus der Entscheidung des Monats März 2023 ergibt […]

24. Februar 2023 -

Ludwigshafener Polizei stellt zurecht Motorrad sicher

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße, hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 zum Aktenzeichen 5 K 692/22.NW die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der […]

18. Februar 2023 -

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.02.2023 zum Akztenzeichen 2 ORbs 35 Ss 9/23 entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des […]

15. Februar 2023 -

Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG

Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 O 3931/21 die Zivilklage wegen Verringerung der CO2-Emissionen gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 14.02.2023 ergibt sich: Maßgeblich waren dabei insbesondere die folgenden Erwägungen: Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) seinen sich aus den Grundrechten […]

07. Februar 2023 -

Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 12581/21 eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in […]

07. Februar 2023 -

Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 28.11.2022 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 34/22 entschieden, dass derjenige, der sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, regelmäßig lediglich unachtsam handelt und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Aus der Pressemitteilung des Pf. ÖLG Zweibrücken […]

02. Februar 2023 -

Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.02.2023 zum Aktenzeichen 3 C 14/21 entschieden, dass wenn sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendet, er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen kann, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht