Verkehrsrecht Archive - Seite 17 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. August 2022 -

Verkehrssicherungspflicht für Bäume an Straßen und Plätzen – Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 10.03 2022 zum Aktenzeichen 3 O 307/21 rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, über die Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen entschieden: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein […]

19. August 2022 -

Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 9. August 2022 zum Aktenzeichen 4 L 680/22.KO entschieden, dass wenn ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber behauptet, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen bedarf, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Aus der […]

15. August 2022 -

Autobahnraser-Verfahren bleibt eingestellt

Das Verfahren wegen des Autobahnrasers, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt eingestellt. Aus der Pressemitteilung des GStA Nr. 03/2022 vom 15.08.2022 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte das gegen einen tschechischen Staatsbürger gerichtete Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 8.6.2022 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Dem Beschuldigten war […]

05. August 2022 -

Parkschein durch Sonne verblichen? Abgeschleppt? Wer zahlt?

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 04.07.2022 zum Aktenzeichen 1 O 328/21 entschieden, wer die Kosten trägt, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Der Kläger ist berechtigt, Sonderparkplätze für Schwerbehinderte zu nutzen. Im Jahr 2020 erhielt […]

03. August 2022 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 1. August 2022 zum Aktenzeichen 1 L 193/22 entschieden, dass stationsungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2022 vom 02.08.2022 ergibt sich: Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- […]

03. August 2022 -

Polizei hat verkehrstauglichen Bus stillgelegt – Land muss deshalb Schadensersatz zahlen

Das Landgericht hat mit Urteil vom 05.07.2022 zum Aktenzeichen 5 O 382/21 entschieden, dass das Stilllegen eines Bus durch die Polizei einen Anspruch auf Schadensersatz begründet, wenn dieser verkehrssicher ist. Am Samstag, den 06.10.2018, wurde gegen 18:50 Uhr der im Alleineigentum der Klägerin stehende und auf diese zugelassene sowie von dem bei ihr angestellten Berufskraftfahrer […]

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

26. Juli 2022 -

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. Juli 2022 zum Aktenzeichen 11 L 280/22 entschieden, dass die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29/2022 vom 25.07.2022 ergibt sich: Im Juli 2021 ordnete […]

18. Juli 2022 -

Ein Geh- und Fahrtrecht muss schonend ausgeübt werden – die Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück besteht nicht uneingeschränkt

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 03.05.2022 zum Aktenzeichen 7 U 150/20 entschieden, dass der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht sich immer am Einzelfall orientieren muss und unter Umständen nicht uneingeschränkt besteht. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts […]

14. Juli 2022 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen VII ZR 422/21 erneut über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal entschieden sowie über einen gegen die Volkswagen AG geltend gemachten Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bezüglich eines von dieser hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht