Verkehrsrecht Archive - Seite 18 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2022 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.6.2022 zum Aktenzeichen 17 U 21/22 entschieden, dass auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. […]

04. Juli 2022 -

Verkehrsrecht

Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. Mai 2022 zum Aktenzeichen 11 K 298/21 entschieden, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen dürfen und hierfür Gebühren fordern dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26/2022 vom 04.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW, der […]

30. Juni 2022 -

SUV-Fahrer zahlen mehr Bußgeld

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden, dass das Fahren mit einem SUV ein höheres Bußgeld bei einem Verstoß rechtfertigt, da eine höhere Gefahr besteht. Die betroffene Person befuhr am 05.11.2021 um 12:44 Uhr als Führerin des Pkw der Marke BMW mit dem amtlichen […]

28. Juni 2022 -

Freiburg: Eilantrag gegen Bewohnerparkgebühren erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 S 809/22 den Eilantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau (Antragsgegnerin) über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des BGH BW vom 28.06.2022 ergibt sich: […]

23. Juni 2022 -

Vollsperrung auf der Landesstraße zwischen Wieseck und Alten-Buseck bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hießen hat mit Beschluss vom 22.06.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1251/22.GI in einem Eilverfahren die seit Montag angeordnete Vollsperrung auf der Landesstraße L 3128 zwischen Gießen-Wieseck und Alten-Buseck bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.06.2022 ergibt sich: Entlang der L 3128 wird in dem Bereich zwischen der Einmündung der Vixröder Straße […]

22. Juni 2022 -

Wenn die Motorhaube plötzlich nach TÜV-Kontrolle hochklappt muss das Land Schadensersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 6 U 31/22 entschieden, dass das Land Niedersachsen wegen einem Fehler des TÜV Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 22.06.2022 ergibt sich: Was für ein Schreck! Als die beiden Frauen mit dem Auto auf die Oldenburger Stadtautobahn auffuhren, klappte auf einmal […]

19. Juni 2022 -

Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln

Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 20.09.2021 zum Aktenzeichen 4 O 1176/21 über die Folgen des Rücktritts vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 15.06.2022 ergibt sich: Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen […]

19. Juni 2022 -

Erneuter Eilantrag zum Verbot von E-Scootern abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

14. Juni 2022 -

Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 680/21 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 092/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in […]

14. Juni 2022 -

Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juni 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 110/21 entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot besteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 093/2022 vom 14.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und […]

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