Verkehrsrecht Archive - Seite 18 von 52 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Juni 2022 -

Zulässigkeit eines „Sammelklageninkassos“ für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Juni 2022 zum Aktenzeichen VIa ZR 418/21 entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 091/2022 vom 13.06.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Einer dieser Erwerber, ein Schweizer mit Wohnsitz […]

09. Juni 2022 -

Fehlende Fahreignung bei Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln und drogentypischen Ausfallerscheinungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 4 L 455/22.KO entschieden, dass wenn ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin einnimmt, es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme bleibt, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem […]

25. Mai 2022 -

Stadt Köln muss über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen zu den Aktenzeichen: 18 K 3145/19 (An St. Katharinen), 18 K 973/20 (Krefelder Straße), 18 K 974/20 (Mommsenstraße) und 18 K 976/20 (Clevischer Ring) entschieden, dass die Stadt Köln an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden muss. Aus […]

17. Mai 2022 -

Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt der L 137 in Meerbusch-Büderich vorläufig ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.05.2022 zum Aktenzeichen 6 L 1011/22 entschieden, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis 6 Uhr rechtswidrig ist und muss vorläufig rückgängig gemacht […]

17. Mai 2022 -

Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 31. März 2022 zum Aktenzeichen 13 K 184/19 entschieden, dass das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich gilt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2022 vom 17.05.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. […]

12. Mai 2022 -

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Eilbeschluss vom 10. Mai 2022 zum Aktenzeichen 8 L 219/22 den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 12.05.2022 ergibt sich: Als Folge des rechtskräftig […]

05. Mai 2022 -

Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 26.04.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 415/22 entschieden, dass das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat indiziert. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine […]

02. Mai 2022 -

Keine Vorfahrt bei beidseitig verengter Fahrbahn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.03.2022 zum Aktenzeichen VI ZR 47/21 entschieden, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO) gilt. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. Das Allgemeine Gefahrenzeichen 120 („Verengte […]

30. April 2022 -

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 25.03.2022 zum Aktenzeichen 9 O 32/21 entschieden, dass derjenige, der Straßenbauarbeiten ausführt, dafür sorgen muss, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der […]

26. April 2022 -

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass wenn es zu einem Unfall kommt, eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, ist, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.04.2022 […]

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