Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Gerichtsbescheid vom 19. April 2021 zum Aktenzeichen 14 K 333/21 die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 26.05.2021 ergibt sich: Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes […]

Das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), ist vom Bundestag verabschiedet worden. Mit dem Gesetz schafft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Rechtsgrundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 21.05.2021 ergibt sich: Mit 1.000 zusätzlichen Schnellladehubs soll ein […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Bundesregierung die Rechtsfragen regeln will, die sich beim autonomen Fahren stellen, jedoch sei der entsprechende Gesetzentwurf unausgegoren, teils widersprüchlich und berge die Gefahr, dass Bewegungsprofile von Fahrern und Haltern erstellt werden. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 20.05.2021 ergibt sich: So verpflichtet das Gesetz den Fahrzeughalter, bei Störsituationen […]

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den Antrag der Regierungskoalition für mehr Verkehrssicherheit, der am 21.05.2021 verabschiedet werden soll. Aus der Pressemitteilung des DVR vom 21.05.2021 ergibt sich: Mit dem Antrag erneuern die Fraktionen das Bekenntnis, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null senken zu wollen. Gleichzeitig kann er als Auftrag für die […]