Verkehrsrecht Archive - Seite 35 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. April 2021 -

Fahrt unter Drogeneinfluss mit ausländischem EU-Führerschein

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-47/20 und C-56/20 entschieden, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen kann, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Dagegen darf er auf dem Führerschein […]

27. April 2021 -

Verkehrsunfall: Fiktiver Nutzungsausfall trotz Mietwagen möglich?

Das Amtsgericht Schwelm hat am 10.12.2020 zum Aktenzeichen 25 C 104/20 entschieden, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall auch dann eine Entschädigung wegen Nutzungsausfall verlangen kann, wenn er zuvor Mietwagenkosten in Rechnung gestellt hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 17/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Er hat insoweit eine Wahlfreiheit, auch dann Nutzungsausfall zu […]

27. April 2021 -

Erhöhtes Bußgeld bei Missachtung mehrerer die Höchstgeschwindigkeit beschränkender Verkehrszeichen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen 4 OWi 6 SsRs 26/21 entschieden, dass wenn ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen passiert, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit handelt, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Aus der Pressemitteilung des […]

21. April 2021 -

Umfassende Strategie für mehr Radverkehr: Nationaler Radverkehrsplan verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 21.04.2021 den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 21.04.2021 ergibt sich: Bundesminister Andreas Scheuer: „Mit unserem neuen Nationalen Radverkehrsplan machen wir Deutschland zum Fahrradland. Der NRVP 3.0 ist ein Bürgerplan. So eine umfassende Strategie für ein sicheres und gutes Miteinander gab […]

21. April 2021 -

Messgeräte fehlerhaft: Kein Bußgeld für geblitzte Autofahrer

Das Amtsgericht Landstuhl hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 2 OWi 4211 Js 2050/21 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 nicht zuverlässig sind mit der Folge, dass es das Bußgeldverfahren eingestellt hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 16/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Nach dem Beschluss des Amtsgerichts liege bei Messungen mit […]

20. April 2021 -

Verkehrsrecht

Fast 4.000 weniger Verkehrstote auf Europas Straßen im Jahr 2020

Die Europäische Kommission hat am 20.04.2021 vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. Aus EU-Aktuell vom 20.04.2021 ergibt sich: Im vergangenen Jahr wurden den Schätzungen zufolge 18.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, was einem jährlichen Rückgang um 17 Prozent gegenüber 2019 entspricht. In Deutschland gingen die Zahlen um 11 Prozent zurück. Adina Vălean, […]

19. April 2021 -

Unfallschaden: Auch unnötige Reparaturen erhält der Geschädigte ersetzt

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.12.2020 zum Aktenzeichen 276 C 133/20 entschieden, dass der Geschädigte als Laie nach einem Verkehrsunfall auf den Sachverständigen oder die Fachleute in der Werkstatt vertrauen darf, so dass er die komplette Rechnung ersetzt erhält, auch wenn Unnötiges draufsteht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 14/2021 vom 19.04.2021 […]

19. April 2021 -

Beifahrer haftet für Beschädigung der Autotür am Bordstein

Das Amtsgericht Remscheid hat mit Urteil vom 19.11.2020 zum Aktenzeichen 28 C 111/20 entschieden, dass ein Beifahrer, der die Autotür beim Einsteigen so öffnet, dass sie gegen eine hohe Bordsteinkante stößt, Schadensersatz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 15/2021 vom 19.04.2021 ergibt sich: Entstand der Schaden beim Einsteigen, haftet der Beifahrer zu […]

15. April 2021 -

Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Fahrradfahren auf Trampel- oder Downhill-Pfad verboten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 26.01.2021 zum Aktenzeichen 2 Ss OWi 25/21 entschieden, dass ein Mountainbike-Fahrer, der im Wald auf einem nicht zur öffentlichen Nutzung freigegebenen Weg unterwegs ist, mit einem Bußgeld rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg 11/2021 vom 15.04.2021 ergibt sich: Ein 58-jähriger Mann war im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg […]

09. April 2021 -

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

Das Landgericht Saarbrücken hat am 09.04.2021 zum Aktenzeichen 12 O 320/19 erstmals einer Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Mercedes-Benz stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 09.04.2021 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2014 bei der Mercedes-Benz-Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK 220 CDI […]

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