Verkehrsrecht Archive - Seite 36 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. April 2021 -

Kein Radfahren gegen Einbahnstraße bei Gefahrenlage

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 18 K 2675/18 entschieden, dass in der Telegrafenstraße in Wermelskirchen der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 31.03.2021 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Zulassung des Radverkehrs in Gegenrichtung einer Einbahnstraße. Es handelt sich um die […]

30. März 2021 -

Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 12 U 235/20 entschieden, dass wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden kann und dies […]

29. März 2021 -

Teure „Pinkelpause“: Baggerschaufel zerstört geparktes Cabrio

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 24.02.2021 zum Aktenzeichen 8 O 6187/20 entschieden, ob ein Autofahrer Schadensersatz erhält, nachdem sein geparktes Auto während einer „Pinkelpause“ von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. Aus der Pressemitteilung des Nürnberg-Fürth vom 29.03.2021 ergibt sich: Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine Straße […]

25. März 2021 -

Haftungsverteilung nach Unfall aufgrund technischen Versagens eines Notfallbremsassisten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen 23 U 120/20 entschieden, dass wenn sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs auslöst und der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auffährt, der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW überwiegt. Aus der […]

24. März 2021 -

Flucht vor Polizei kann verbotenes Kraftfahrzeugrennen sein

Das Landgericht Osnabrück hat am 01.03.2021 zum Aktenzeichen 13 Ns 16/20 entschieden, dass dann, wenn ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen flieht, einer Polizeikontrolle zu entgehen, dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 16/2021 vom 23.03.2021 ergibt sich: Das entschied nun die 13. Kleine Strafkammer […]

24. März 2021 -

Haftung bei Unfall zwischen zwei sich entgegenkommenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat am 20.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 225/19 entschieden, dass dann, wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren nicht möglich macht, dann eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden muss, wer die Fahrt fortsetzen soll. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 10/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Ist der Vorrang geregelt […]

24. März 2021 -

Paketscanner als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 4 RBs 345/20 entschieden, dass wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen muss, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät im Sinne des Verkehrsrechts ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 11/2021 vom 24.03.2021 […]

24. März 2021 -

Sanktionen bei lückenhafter Fahrtenschreiberdokumentation

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.03.2021 zu den Aktenzeichen C-870/19 und C-871/19 entschieden, dass gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, nur eine einzige Sanktion verhängt werden kann, unabhängig davon, wie […]

24. März 2021 -

Rücknahme einer auf Grundlage einer EU-Fahrerlaubnis erteilten deutschen Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1829/20.TR die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 8/2021 vom 24.03.2021 ergibt sich: Der […]

17. März 2021 -

MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.03.2021 zum Aktenzeichen 3 C 3.20 entschieden, dass zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von […]

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