Verkehrsrecht Archive - Seite 37 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. März 2021 -

Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Aus hib – heute im bundestag Nr. 329 vom 15.03.2021 ergibt sich: Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“ […]

09. März 2021 -

Auswirkung des Verstoßes gegen Zitiergebot bei StVO-Novelle 2020

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht. Das Amtsgericht Grünstadt hatte einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er im September 2019 auf der A6 […]

05. März 2021 -

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

Am 05.03.2021 hat der Bundesrat das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Förderung der Elektromobilität Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität […]

03. März 2021 -

Berliner Ku’damm-Raser: 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.03.2021 zum Aktenzeichen 529 Ks 6/20 den Angeklagten nach einem tödlichem Zusammenstoß bei einem illegalem spontanen Autorennen auf dem Kurfürstendamm unter anderem wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 15/2021 vom 02.03.2021 ergibt sich: Die für Schwurgerichtssachen zuständige […]

02. März 2021 -

Kollision mit Fahrzeug mit Überbreite

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 14 U 71/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen Alleebäumen nicht noch weiter rechts fahren kann, ein der Überbreite geschuldetes gleichzeitiges Überfahren der (gedachten) Mittellinie der Fahrbahn nicht vorwerfbar ist. Eine fehlende Ausnahmegenehmigung nach […]

26. Februar 2021 -

Ladestationen für Elektroautos: Weitere 100 Mio. Euro für Wallbox-Förderung

Die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden wird um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt und damit verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 26.02.2021 ergibt sich: Mit einem Zuschuss von 900 Euro werden der Kauf und die Installationen der sogenannten Wallboxen unterstützt. Insgesamt stehen dafür jetzt 400 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung. Aktueller […]

26. Februar 2021 -

Kein Schadensersatz für Jetski-Fahrer nach missglückter Unterstützung bei Rettungsmanöver

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 5 O 112/19 entschieden, dass die Stadt Köln nicht für Schäden haftet, die einem Jetskifahrer bei dem missglückten Versuch eines Feuerwehrmannes entstanden sind, der von dem Jetski auf ein havariertes Sportboot übersteigen wollte und dadurch den Jetski zum Kentern brachte. Aus der Pressemitteilung des LG […]

22. Februar 2021 -

Führen von Kraftfahrzeugen im Inland mit im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 09.02.2021 zum Aktenzeichen 1 L 31/21.TR entschieden, dass Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Inland berechtigt sind, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an […]

18. Februar 2021 -

Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 526/19 entschieden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 37/2021 vom 18.02.2021 ergibt sich: Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht […]

15. Februar 2021 -

Mofa- und Mopedfahrer brauchen ab März 2021 blaue Kennzeichen

Mofas, Mopeds und E-Scooter dürfen ab dem 1. März 2021 nur noch mit blauen Kennzeichen unterwegs sein. Aus der Pressemitteilung des GDV vom 15.02.2021 ergibt sich: Die schwarzen Nummernschilder verlieren ihre Gültigkeit. Mit dem Schilderwechsel starten das Bundesverkehrsministerium und einzelne Kfz-Versicherer zudem ein Pilotprojekt, bei dem sich Mofa- und Mopedfahrer gegen die herkömmlichen Kennzeichen aus […]

Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht