Verkehrsrecht Archive - Seite 38 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Februar 2021 -

vzbv-Stellungnahme zum autonomen Fahren

Autonome Fahrzeuge können für Verbraucher und für das Klima nützlich sein besonders, wenn sie die Mobilität ohne eigenes Auto leichter machen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 05.02.2021 ergibt sich: Gleichzeitig ängstigt viele Menschen die Vorstellung von fahrerlosen Fahrzeugen im Straßenverkehr. Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel […]

04. Februar 2021 -

Keine grenzenlose Verkehrssicherungspflicht der Kommunen

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 4 U 47/20 – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 7/2021 vom 04.02.2021 ergibt […]

04. Februar 2021 -

„Erhöhte Zusatzgebühr“ bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Das Landgerichts München I hat am 04.02.2021 zum Aktenzeichen 31 S 10317/20 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I 5/2021 vom 04.02.2021 ergibt sich: Die Klägerin machte gegen den beklagten Fahrzeughalter Ansprüche auf Zahlung einer Grund-Zusatzgebühr und einer erhöhten Zusatzgebühr für 21 Fahrten auf […]

03. Februar 2021 -

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 03.02.2021 zum Aktenzeichen 13 MN 37/21 im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 verboten ist. Aus der Pressemitteilung des Nds. OVG Nr. 4/2021 vom 03.02.2021 ergibt sich: In dem […]

03. Februar 2021 -

Bundeskabinett beschließt neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent anzuheben. Aus der Pressemitteilung des BMU vom 03.02.2021 ergibt sich: Damit geht Deutschland deutlich über die EU-Vorgaben von 14 Prozent hinaus. Neben stärkeren Anreizen für grünen Wasserstoff, neue Ladesäulen und fortschrittliche Biokraftstoffe, die aus […]

29. Januar 2021 -

Radfahrstreifen auf der Invalidenstraße darf vorerst weitergebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.01.2021 zum Aktenzeichen 1 S 169/20 entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 28.01.2021 ergibt sich: Das VG berlin hatte den Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt, der sich gegen die Einrichtung eines […]

29. Januar 2021 -

Rücktritt wegen Fehlens der Sonderfarbe „color to sample“ als wertbildender Faktor beim Oldtimer

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 07.01.2021 zum Aktenzeichen 36 O 95/19 entschieden, dass eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers hat und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.01.2021 ergibt sich: Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohändler […]

28. Januar 2021 -

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf Wirtschaftsweg

Das OLG Hamm hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen 11 U 126/20 darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 28.01.2021 ergibt sich: Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich […]

28. Januar 2021 -

Grundsätze für Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrunfall mit Personenschaden

Das Oberlandesgericht München hat am 29.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 2287/20 entschieden, dass sich allein aus der Existenz bestimmter in der Rechtsprechungspraxis ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen für eine bestimmte Höhe der Schmerzensgeldforderung ableiten lässt. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 3/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Das LG München hatte dem Kläger nach einem […]

27. Januar 2021 -

Eilantrag gegen „protected bike lane“ im Düsseldorfer Hafen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 6 L 2634/20 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf die Einrichtung von baulich abgetrennten Radfahrstreifen („protected bike lane“) auf der Straße „Am Trippelsberg“ in Holthausen (Hafengebiet) fortsetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 5/2021 vom 27.01.2021 ergibt sich: Die neuen Radfahrstreifen auf der vorhandenen […]

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