Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 12 U 870/20 entschieden, dass ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB ein Betrag von 10.000 Euro beim Hinterbliebenengeld eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 13.01.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.01.2021 zum Aktenzeichen 1 S 115/20 entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.01.2021 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen stattgegeben, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, […]

Das Landgericht Köln hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 5 O 77/20 entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.12.2020 ergibt sich: Der Kläger macht […]

Mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen werden ab 01.01.2021 von zentraler Stelle aus verwaltet. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 30.12.2020 ergibt sich: Schneller planen, effizienter bauen, betreiben und erhalten: Zum 01.01.2021 übernimmt der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen. Ziel der größten Reform in der Geschichte der Bundesfernstraßenverwaltung […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 4 K 612/20.KO entschieden, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Aus der Pressemitteilung des […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1078/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 51/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Nach […]