Verkehrsrecht Archive - Seite 40 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Dezember 2020 -

Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 01.12.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1078/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 51/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Nach dem Gesetz […]

15. Dezember 2020 -

Geschwindigkeitsmessung: Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlicher Rohmessdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1616/18 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen, unter anderem der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 105/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: […]

15. Dezember 2020 -

Einsichtsrecht in Lebensakte des Messgeräts bei Rotlichtverstoß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 VB 64/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil durch das OLG Karlsruhe im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes verfassungswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VerfGH BW vom 15.12.2020 ergibt sich: Das OLG Karlsruhe hatte mit […]

14. Dezember 2020 -

Verbot einer Fahrraddemonstration auf Autobahnen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 11.12.2020 zum Aktenzeichen 4 MB 47/20 entschieden, dass eine für den 12.12.2020 angemeldete Fahrraddemonstration in Kiel nicht auf einer Route stattfinden darf, die über die Autobahnen A 210 und A 215 führt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom. 11.12.2020 ergibt sich: Die geplante Demonstration mit erwarteten 200 Teilnehmenden steht […]

12. Dezember 2020 -

Keine Fahrraddemo auf Bundesautobahn 1

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 2 E 5074/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die für den 12.12.2020 geplante Versammlung „Fahrrad fahr’n statt Autobahn – Fahrraddemo in Solidarität mit dem Dannenröder Forst am 5. Jubiläum des Pariser Klimaschutzabkommens“ nicht auf der Bundesautobahn 1 durchgeführt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

11. Dezember 2020 -

Keine Fahrraddemonstration auf der Autobahn

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 3 B 147/20 entschieden, dass eine für den 12.12.2020 geplante Fahrraddemonstration in Kiel nicht über die Autobahnen A 210 und A 215 führen darf. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 10.12.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, eine Privatperson, hat für Samstagvormittag, den 12.12.2020, in Kiel […]

10. Dezember 2020 -

Verkehrsbedingte Emissionen sollen bis 2050 um 90% sinken

Die EU-Kommission will bis 2050 die verkehrsbedingten Emissionen um 90% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Aus EU-Aktuell vom 09.12.2020 ergibt sich: Wie sie dieses Ziel erreichen kann, hat die EU-Kommission am 09.12.2020 in ihrer „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einem Aktionsplan mit 82 Initiativen für die kommenden vier Jahre vorgelegt. Etappenziele Bis 2030: […]

10. Dezember 2020 -

Radfahrstreifen auf Invalidenstraße in Berlin darf vorerst weitergebaut werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 11 L 438/20 entschieden, dass die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße in Berlin-Mitte einstweilen nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 63/2020 vom 09.12.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt in der Invalidenstraße eine Weinhandlung. Bislang befand sich in der […]

04. Dezember 2020 -

Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.12.2020 zum Aktenzeichen 3 C 5.20 entschieden, dass die Annahme fehlender Radfahreignung jedenfalls dann, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen ist, nicht darauf gestützt werden darf, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Aus […]

02. Dezember 2020 -

Mehr Straßenverkehrssicherheit durch Datenaustausch: DTF-Mitglieder unterzeichnen Mehrparteienabkommen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat als Mitglied der Data Task Force for Road Safety (DTF) ein Mehrparteienabkommen unterzeichnet, um Verkehrsinformationen europaweit leichter verfügbar zu machen und so viele Unfälle zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des BMVI vom 02.12.2020 ergibt sich: In dem Mehrparteienabkommen verpflichten sich EU-Mitgliedstaaten, Straßenverkehrsbehörden, Automobilhersteller und -zulieferer sowie […]

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