Verkehrsrecht Archive - Seite 42 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. November 2020 -

Kein Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 13 U 1187/20 entschieden, dass Fahrradfahrer bei einem Unfall nach wie vor nicht mit haften, wenn sie keinen Helm tragen. Aus der Pressemitteilung des DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Nr. 49/20 vom 06.11.2020 ergibt sich: Eine Radfahrerin wurde von einem rechtsabbiegenden Autofahrer schwer verletzt. Sie fiel auf den Kopf […]

03. November 2020 -

Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli […]

28. Oktober 2020 -

Kritik an Bundesrats-Entschließung zu Motorradlärm

Die vom Bundesrat am 15.05.2020 angenommene Entschließung zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm stößt im Verkehrsausschuss auf breite Kritik. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1158 vom 28.10.2020 ergibt sich: Anträge der Fraktionen der AfD (BT-Drs. 19/22553 – PDF, 252 KB) und der FDP (BT-Drs. 19/20778 – PDF, 260 KB), in denen die […]

28. Oktober 2020 -

Berechnung der LKW-Maut in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen C-321/19 entschieden, dass die Kosten der Verkehrspolizei bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht zu den Infrastrukturkosten gehören, die bei der Berechnung der Mautgebühren zugrunde zu legen sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH […]

26. Oktober 2020 -

Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Ehemann der Klägerin stellte […]

19. Oktober 2020 -

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am […]

07. Oktober 2020 -

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 116/20 in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2020 ergibt sich: Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war erstinstanzlich stattgegeben worden, […]

06. Oktober 2020 -

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.092020 zum Aktenzeichen 2 K 1308/19.KO entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. […]

30. September 2020 -

Schadensersatz bei Kollision mit Feuerwehrfahrzeug

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall […]

16. September 2020 -

„Autofreier Sonntag“ im Ebsdorfergrund untersagt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3050/20.GI entschieden, dass die Straßensperrung der L3048 zum Zwecke des „Autofreien Sonntags“ im Ebsdorfergrund am 20.09.2020 nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 15.09.2020 ergibt sich: Die Gemeinde Ebsdorfergrund begehrte eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der beabsichtigten Straßensperrung der L3048 […]

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