Verkehrsrecht Archive - Seite 43 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. September 2020 -

Abstellen von Mietfahrrädern in Düsseldorf vorläufig auf Gehwegen weiter erlaubt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen 16 L 1774/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 36/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Der bundesweit tätige Mietfahrradanbieter […]

11. September 2020 -

Blitzer-Foto: Datenleiste des Messfotos muss vollständig sein

Das Amtsgericht Dortmund hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 729 OWi-267 Js 1493/19-252/19 entschieden, dass Messfoto und Kennzeichen für die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens nicht ausreichen, sondern die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, lesbar sein muss. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 41/2020 vom 11.09.2020 ergibt […]

11. September 2020 -

Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter

Das Amtsgericht Dortmund hat am 21.01.2020 zum Aktenzeichen 729 Ds – 060 Js 513/19-349/19 einen Mann, der nachts betrunken auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten wurde, wegen Alkohols im Straßenverkehr zu 25 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt, aber keinen Führerscheinentzug angeordnet. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 42/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der […]

10. September 2020 -

Kein Anspruch eines Anwohners auf Veränderung der Verkehrssituation in Straße

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 31.08.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1457/18.NW entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 14/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Kläger sind seit 1986 Anwohner einer Straße in der südpfälzischen Gemeinde Herxheim, […]

07. September 2020 -

Pop-up-Radwege in Berlin verboten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.09.2020 zum Aktenzeichen 11 L 205/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass im Berliner Stadtgebiet keine acht verschiedenen temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) eingerichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44/2020 vom 07.09.2020 ergibt sich: Im zeitlichen Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie ordnete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr […]

04. September 2020 -

Tempolimit auf 120 km/h auf Isentalautobahn vorläufig aufgehoben

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen M 23 S 20.2827 die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 04.09.2020 ergibt sich: Die neugebaute sog. […]

02. September 2020 -

Auffahrunfall: Keine vollständige Widerlegung des Anscheinsbeweises bei starkem Abbremsen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 04.10.2019 zum Aktenzeichen 13 S 69/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Verkehrsunfall nicht schon deshalb erschüttert wird, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 40/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Auf einer Landstraße bremste der Vorausfahrende vor einem […]

02. September 2020 -

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 9 S 201/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 39/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Frau wollte […]

28. August 2020 -

Bewohnerparkgebiete im Waldstraßenviertel in Leipzig zum Teil außer Vollzug gesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 189/20 die Verkehrszeichen zur Durchführung des westlich gelegenen Bewohnerparkgebiets E vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des Sächs. OVG Nr. 11/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Inhaber einer Steuerberaterkanzlei mit 23 Mitarbeitern, die ihren Sitz im Bereich des […]

28. August 2020 -

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue […]

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