Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen 3 C 14.19 entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: […]

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.03.2020 zum Aktenzeichen 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19 entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrunde […]

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 191 C 8294/19 entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 22/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Die […]

Das Amtsgericht Forchheim hat mit Urteil vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen 70 C 530/19 entschieden, dass Unfallopfer bei Vorliegen eines Gutachtens sofort die Reparatur ihres Autos beantragen können und das Risiko, dass im Nachhinein einzelne Dinge unnötig waren, der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung trägt. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 25/2020 vom 22.05.2020 ergibt sich: […]

Das Landgericht Bielefeld hat am 15.11.2019 zum Aktenzeichen 2 O 85/16 entschieden, dass Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall unter Umständen auch für mehr als ein Jahr beansprucht werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 26/2020 vom 22.05.2020 ergibt sich: Nach einem Verkehrsunfall dauerte die Reparatur des Autos des Unfallopfers sehr lange. Die Dauer verlängerte […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 30.04.2020 zum Aktenzeichen 4 K 1332/19.KO entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp […]