Rechtstipps zum Thema Verkehrsrecht

Das Amtsgericht Hersbruck hat mit Beschluss vom 26.09.2017 zum Aktenzeichen 9 OWi 706 Js 109074/17 das Bußgeldverfahren gegen einen Verkehrsführer, der mit THC im Blut beim Führen eines PKW kontrolliert wurde auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Polizei hat den […]

Das Amtsgericht Hechingen hat mit Urteil vom 13.03.2019 zum Aktenzeichen 6 C 233/18 entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. Aus […]

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen D 2 O 43/18 entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 8/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Einem Autofahrer war bei einem Unfall […]

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.11.2018 zum Aktenzeichen 13 S 104/18 entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 7/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer fuhr […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen III-1 RBs 27/20 entschieden, dass die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 26.02.2020 ergibt sich: Der PKW des Betroffenen ist mit einem Navigationsgerät ausgestattet, dessen Funktionen […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 07.03.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 392/18 entschieden, dass dann, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Der betroffene Fahrzeugführer befuhr […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 30/19 entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt […]