Verkehrsrecht Archive - Seite 50 von 53 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2019 -

Verkehrsrecht

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 942/19 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.11.2019 ergibt sich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener […]

16. November 2019 -

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 08.11.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1039/19 entschieden, dass das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden kann, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war und dass es zur Abwendung der Anordnung nicht genügt, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt […]

16. November 2019 -

Kein Hitler-Kfz-Kennzeichen HH 1933″

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfahlen hat mit Beschluss vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 8 B 629/19 entschieden, dass ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination „HH 1933“ zu Recht von Amts wegen geändert wurde. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.11.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte den gegen die Änderung des Kennzeichens gerichteten Eilantrag […]

11. November 2019 -

Führerschein weg bei betrunkener Fahrradfahrt ohne MPU

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 09.09.2019 zum Aktenzeichen 7 K 18.1240 entscheiden, dass ein Fahrradfahrer zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet ist, wenn er nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beibringt. Die im Jahr 1981 geborene Klägerin ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, sondern war bislang nur berechtigt, ein […]

26. Oktober 2019 -

Nicht angeschnallter Beifahrer haftet für Verletzungen bei Unfall mit

Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 25.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 55/17 entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen trägt, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25.10.2019 ergibt sich: Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin […]

25. Oktober 2019 -

Verkehrsrecht

Weg da – ich muss mal Pipi – Fahrverbot trotz Notdurft

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 25.02.2019 zum Aktenzeichen (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19 entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. Aus der Pressemitteilung des Deutschen Anwaltsvereins […]

25. Oktober 2019 -

Verkehrsrecht

Medizinisches Cannabis – Patient darf Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 4574/18 entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 17/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Das dem Rhein-Kreis Neuss im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens vorgelegte medizinisch-psychologische Gutachten gelangte zwar […]

25. Oktober 2019 -

Verkehrsrecht

Profifußballer verliert Führerschein

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.10.2019 zum Aktenzeichen 6 K 4482/18 entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Nr. 14/2019 vom 23.10.2019 ergibt sich: Der […]

25. Oktober 2019 -

Verkehrsrecht

Benutzungsverbot für Taschenrechner während Autofahrt?

Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.08.2019 zum Aktenzeichen III – 4 RBs 191/19 die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO fällt, die während einer Autofahrt vom Kraftfahrzeugführer nicht benutzt werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm […]

12. Juli 2019 -

Mensch gegen Auto führt zur Mitverschuldenhaftung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 6 U 234/18 entschieden, dass derjenige der sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen muss. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt dies im entschiedenen Einzelfall jedoch nicht. Aus der Pressemitteilung des […]

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