Wettbewerbsrecht Archive - Seite 10 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Januar 2022 -

Rethmann-Gruppe/Remondis: Bundeskartellamt prüft Voraussetzungen für erweiterte Anmeldepflicht für künftige Übernahmen (§39a GWB)

Das Bundeskartellamt leitet im Entsorgungsbereich eine weitere Sektoruntersuchung ein. Gegenstand ist die Prüfung, ob die Rethmann-Gruppe verpflichtet werden kann, künftig auch Übernahmen kleiner Unternehmen der Behörde zur Prüfung vorlegen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 19.01.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „In einzelnen Branchen kaufen große Unternehmen in großer Zahl kleine […]

19. Januar 2022 -

Rechtswidriges Verhalten von Testanbietern abgemahnt

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. Weil sie sich nicht an Verbraucherrechte hielten, ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in den letzten Monaten rechtlich gegen einige Anbieter vor. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 19.01.2022 ergibt sich: Viele Anbieter von Coronatests bieten auf ihren Internetseiten die Buchung […]

14. Januar 2022 -

Untersagung einer Fusion im Bereich Oberflächenentwässerung zwischen ACO und BIRCO

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der BIRCO GmbH, Baden-Baden (BIRCO), durch die ACO Ahlmann SE & Co. KG, Büdelsdorf (ACO), untersagt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 14.01.2022 ergibt sich: Beide Unternehmen sind insbesondere im Bereich der sog. Linienentwässerung tätig. Unter Linienentwässerung versteht man eine Entwässerung von Oberflächen (z.B. Straßen, Plätze, private Grundstücksflächen, Gewerbeflächen), […]

05. Januar 2022 -

Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne – Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung“ fest

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 05.01.2022 ergibt sich: Eine im Januar 2021 in Kraft getretene neue Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) erlaubt dem Bundeskartellamt ein früheres und […]

05. Januar 2022 -

Landgericht Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt – Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.12.2021 zum Aktenzeichen 13 O 230/21 entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück erfolgreich auf Unterlassung unlauterer Werbung in Anspruch nehmen kann. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 05.01.2022 ergibt sich: Der Deutsche Umwelthilfe e.V. beanstandete einen durch das Autohaus […]

21. Dezember 2021 -

Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel

Die Europäische Kommission hat den bayerischen Likör in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. Aus EU-Aktuell vom 20.12.2021 ergibt sich: Nur noch in Bayern hergestellter Likör aus der Blutwurz-Wurzel darf von nun an als Bayerischer Blutwurz bezeichnet werden. Der Bayerische Blutwurz wird hauptsächlich in der Region des Bayerischen Waldes hergestellt. Verwendet wird er […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

10. Dezember 2021 -

Wettbewerbsrecht

Bundeskartellamt sieht Anmeldepflicht der Fusion Meta/Kustomer

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. Kustomer ist ein Unternehmen mit Sitz in New York (USA), das seinen Unternehmenskunden eine Cloud-basierte Kunden-Management-Plattform anbietet. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 09.12.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die geplante Übernahme fällt nach unserer Ansicht […]

02. Dezember 2021 -

Gemeinschaftsunternehmen von K+S und REMEX zur Entsorgung gefährlicher Abfälle genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens REKS GmbH & Co. KG durch die Kali und Salz Minerals and Agriculture GmbH und die zur Remondis-Gruppe (Rethmann-Gruppe) gehörende REMEX GmbH freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Das Gemeinschaftsunternehmen REKS wird zukünftig den Vertrieb von gefährlichen Abfällen für die untertägige Deponierung und den […]

02. Dezember 2021 -

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 02.12.2021 ergibt sich: Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht