Wettbewerbsrecht Archive - Seite 11 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Dezember 2021 -

Wettbewerbsrecht

Start des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt

Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten soll. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 01.12.2021 ergibt sich: Über das Register erhalten öffentliche Auftraggeber mit einer einfachen elektronischen Abfrage zuverlässig Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen können. Das betrifft etwa Verurteilungen wegen […]

01. Dezember 2021 -

Markenstreit im Zusammenhang mit der geschützten geografischen Angabe „Steirisches Kürbiskernöl“

Das Gericht der Europäischen Union hat am 01.12.2021 zum Aktenzeichen T-700/20 entschieden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass […]

25. November 2021 -

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.11.2021 zum Aktenzeichen C-102/20 entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. Diese Nachrichten begründen eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen kann, dass ein Nutzer, […]

23. November 2021 -

vzbv veröffentlicht Gutachten zu Anpassungen des Digital Markets Act

Ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. Wolfgang Kerber im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) erstellt wurde, zeigt, dass mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken sich gegenseitig verstärken. Aus dem Newsletter des vzbv vom 23.11.2021 ergibt sich: Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, […]

10. November 2021 -

Wettbewerbsrecht

Markenstreit um Bildmarke AC Milan

Das Gericht der Europäischen Union hat am 10.11.2021 zum Aktenzeichen T-353/20 bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 198/20 vom 10.11.2021 ergibt sich: Die starke phonetische […]

09. November 2021 -

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben “ Kieferorthopädie“ und „(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie“

Der Bundesgerichtshof hat am 27.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 114/20 entschieden, dass derjenige, der kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, nicht mit einer „Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie“ werben darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 09.11.2021 ergibt sich: Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Fall: Ein Mann ist seit 30 Jahren als […]

05. November 2021 -

Imagewerbung für E-Zigaretten bleibt verboten

Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 68/20 entschieden, dass Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten verbessern soll, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 03.11.2021 ergibt sich: E-Zigaretten und die süßlichen Nebelschwaden, die sie produzieren, sind aus dem Stadtbild heute kaum mehr wegzudenken. Oft werden […]

02. November 2021 -

Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 15 U 230/20 entschieden, dass wenn fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben werden, dies im Einzelfall zulässig sein kann, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 17/2021 vom […]

30. Oktober 2021 -

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 01.12.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.10.2021 ergibt sich: Diese Bekanntmachung ist Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden. Das bundesweite Wettbewerbsregister […]

28. Oktober 2021 -

Lkw-Kartell in Spanien: Schlussanträge zu Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Generalanwalt Athanasios Rantos macht in seinen Schlussanträgen im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Verfahren C-267/20 zum Lkw-Kartell in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 193/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Am 19. Juli 2016 stellte die Europäische Kommission fest, dass […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht