Wettbewerbsrecht Archive - Seite 12 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Oktober 2021 -

DB Regio AG erringt Teilerfolg: Land Schleswig-Holstein muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 54 Verg 5/21 die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land Schleswig-Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2021 vom 28.10.2021 ergibt sich: Zum Hintergrund: Das Land Schleswig-Holstein hatte den Schienenpersonennahverkehr in den drei Netzen Ost, Ost-West […]

18. Oktober 2021 -

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 22.09.2021 zum Aktenzeichen 6 U 82/20 entschieden, dass das Vermittlungsportal Verivox seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten darf, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 18.10.2021 ergibt sich: Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. […]

12. Oktober 2021 -

Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb beim Ladestrom

Das Bundeskartellamt hat am 12.10.2021 einen Sachstandsbericht zu seiner noch laufenden Sektoruntersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen („Sektoruntersuchung zur Bereitstellung und Vermarktung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“) veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 12.10.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Ein funktionierender Wettbewerb bei den Ladesäulen wird eine flächendeckende Versorgung, angemessene Preise und Auswahlmöglichkeiten […]

08. Oktober 2021 -

Wettbewerbsrecht

Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 08.10.2021 zum Aktenzeichen 3 HK O 5593/20 einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“ im Internet anzubieten und zu veräußern. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 27/2021 vom 08.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Münchner Gastronomiebetrieb und betreibt neben Restaurants und Biergärten insbesondere […]

06. Oktober 2021 -

Wettbewerbsrecht

Haftung einer Tochtergesellschaft für Wettbewerbsverstoß der Muttergesellschaft?

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-882/19 entschieden, dass das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union von deren Tochtergesellschaft Ersatz für die daraus resultierenden Schäden verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 174/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Dafür muss es nachweisen, dass die beiden Gesellschaften zum […]

29. September 2021 -

EuG bestätigt verhängte Geldbußen gegen „Kondensatoren-Kartell“

Das Gericht der Europäischen Union hat am 29.09.2021 zu den Aktenzeichen T-341/18, T-342/18, T-343/18, T-344/18, T-363/18 die Geldbußen aufrecht erhalten, die von der Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren verhängt wurden. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Mit Beschluss […]

15. September 2021 -

Bundeskartellamt gibt den Erwerb des Kreis-Anzeigers durch die Ippen-Mediengruppe frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb aller Anteile an der Verlag Wetterau und Vogelsberg GmbH (VWV) durch die zur Ippen-Mediengruppe gehörenden Mittelhessische Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 15.09.2021 ergibt sich: VWV war bislang Teil der VRM-Mediengruppe und gibt die regionale Abo-Tageszeitung „Kreis-Anzeiger“ sowie das Anzeigenblatt „Sonntag-Anzeiger“ […]

09. September 2021 -

Wettbewerbsrecht

Streit um Nutzung des Namens „Champanillo“ für Tapas-Bars

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen C-783/19 die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen. […]

09. September 2021 -

Wettbewerbsrecht

Influencer-Marketing: Zur Kennzeichnungspflicht von Instagram-Beiträgen als Werbung

Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 zu den Aktenzeichen I ZR 90/20, I ZR 125/20 und I ZR 126/20 in drei Verfahren über die Frage zu entscheiden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 170/2021 vom 09.09.2021 ergibt sich: Kläger ist in allen […]

08. September 2021 -

Wettbewerbsrecht

„NRW-Bierkartell“: Freisprüche für Früh, Gaffel und Erzquell

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen V-4 Kart 4/16 OWi die drei Kölsch-Brauereien vom Vorwurf der Preisabsprachen freigesprochen mit der Folge, dass die Bußgelder des Bundeskartellamts in Millionenhöhe damit hinfällig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 08.09.2021 ergibt sich: An dem Verfahren waren als sogenannte Nebenbetroffene die Brauereien der Marken Früh […]

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