Wettbewerbsrecht Archive - Seite 13 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. September 2021 -

Zusammenschluss der Lebensversicherer im Konzern Versicherungskammer

Der Konzern Versicherungskammer bündelt wie geplant seine drei Lebensversicherungsgesellschaften – Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG, Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg AG und SAARLAND Lebensversicherung AG – unter dem Dach der Bayern-Versicherung Lebensversicherung AG. Aus der Pressemitteilung des Konzerns Versicherungskammer vom 06.09.2021 ergibt sich: Mit Zustimmung der BaFin und erfolgtem Handelsregistereintrag sind die beiden kleineren Gesellschaften rückwirkend zum 01.01.2021 […]

01. September 2021 -

Bundeskartellamt gibt Einstieg von Klambt in MZV frei

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Einstieg des Zeitschriftenverlags Klambt in das bislang von der Funke Mediengruppe und Burda kontrollierte Gemeinschaftsunternehmen MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 01.09.2021 ergibt sich: Konkret wurde der angemeldete Erwerb von 31,67 Prozent der Anteile an der MZV Moderner Zeitschriften-Vertrieb GmbH & Co. KG sowie an der […]

31. August 2021 -

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Das Landgericht Berlin hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 102 O 5/20 der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.08.2021 ergibt sich: Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen unter anderem vorgeworfen, Kunden […]

17. August 2021 -

Illegale Preisbindung bei Schulranzen: Bußgeld gegen Kölner Unternehmen Fond Of GmbH

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von insgesamt rund 2 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.08.2021 ergibt sich: Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken „ergobag“ und „Satch“ tätig. […]

13. August 2021 -

Glücksspiel-Werbevideos unzulässig

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.08.2021 zum Aktenzeichen 33 O 16380/18 einer Klage der Klägerin zu 2) stattgegeben, mit welcher der Beklagte auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. Die Klage der Klägerin zu 1) hat die Kammer abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 22/2021 vom 13.08.2021 […]

02. August 2021 -

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin

Das Landgericht Koblenz hat sich am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 1 HK O 29/21 mit der Frage befasst, ob ein Mediziner mit einem Facharzt für unter anderem Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin werben darf, obwohl es hierfür tatsächlich keine Facharztbezeichnung gibt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 02.08.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Im Februar 2021 versandte […]

30. Juli 2021 -

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Das Landgericht Köln hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 33 O 23/20 eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin führt ein Geschäft für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik und geht gegen den beklagten Orthopäden vor, weil […]

29. Juli 2021 -

Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 139/20 entschieden, dass der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz genießt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Gesellschaften der Unternehmensgruppe Lindt & Sprüngli, die hochwertige Schokolade herstellt. Eines der Produkte der Klägerinnen ist der „Lindt-Goldhase“, der seit dem Jahr […]

29. Juli 2021 -

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 148/2021 vom 29.07.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger […]

21. Juli 2021 -

Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt trotz Präsentation als Arzneimittel bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.07.2021 zum Aktenzeichen 6 U 126/20 entschieden, dass wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt hat, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach einer Gesamtabwägung kein zulassungspflichtiges Arzneimittel ist, die Zivilgerichte daran grundsätzlich gebunden sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 51/2021 vom 21.07.2021 ergibt […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht