Wettbewerbsrecht Archive - Seite 16 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Mai 2021 -

„Auto-Abo“: Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27.05.2021 zum Aktenzeichen 17 HK O 11810/20 einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 13/2021 vom 27.05.2021 […]

21. Mai 2021 -

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 18/20 die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem […]

19. Mai 2021 -

Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen KVR 54/20 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den […]

19. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Aussage „klimaneutral“

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut „klimaneutral“ […]

14. Mai 2021 -

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 05 O 184/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. vom 14.05.2021 ergibt sich: Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine […]

04. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 4 HK O 9/21 entschieden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 04.05.2021 ergibt […]

03. Mai 2021 -

Halbleiterindustrie: Renesas darf Dialog Semiconductor übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 29.04.2021 das Vorhaben der japanischen Renesas Electronics Corporation freigegeben, die Dialog Semiconductor PLC, Reading, UK, zu übernehmen. Neben zahlreichen anderen Halbleiter-Produkten betrifft das Vorhaben insbesondere den Bereich des Angebots von sogenannten Mikrocontrollern für die Automobilwirtschaft. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.04.2021 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Renesas verfügt […]

03. Mai 2021 -

BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2021 zum Aktenzeichen KZR 63/18 entschieden, dass ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine […]

28. April 2021 -

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Die Europäische Kommission hat am 28.04.2021 die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Aus EU-Aktuell vom 28.04.2021 ergibt sich: Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. […]

27. April 2021 -

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 27.04.2021 ergibt sich: Laut Lebensmittelinformationsverordnung der EU dürfen Unternehmen und Händler nicht den Eindruck erwecken, dass von ihnen produzierte und verkaufte Lebensmittel Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen könnten. Immer wieder versuchen […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht