Wettbewerbsrecht Archive - Seite 2 von 25 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

16. Juni 2023 -

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. […]

14. Juni 2023 -

Bedruckte Kissen: Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6.6.2023 zum Aktenzeichen 4 W 13/23 entschieden, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 43/2023 vom 14.06.2023 ergibt sich: Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass […]

13. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juni 2023 zum Aktenzeichen KZR 71/21 Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da er darüber zu entscheiden hat, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Aus der Pressemitteilung […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

04. Mai 2023 -

Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 zum Aktenzeichen III ZR 88/22 entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

03. Mai 2023 -

„Bierkartell“: Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger heute eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden (Aktenzeichen V-6 Kart 1/20 (OWi)). Der Senat ist davon überzeugt, dass […]

27. April 2023 -

Wettbewerbsrecht

Urteil im Prozess über die Bewerbung von Eierlikören

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 27.04.2023 zum Aktenzeichen I-20 U 41/22 die Berufung gegen die Werbung für Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 16/2023 vom 27.04.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Herstellerin von Eierlikör und unter anderem Inhaberin der im Jahr 1979 beim […]

14. März 2023 -

Wettbewerbsrecht

Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u.a. auf Bücher

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.3.2023 zum Aktenzeichen 11 U 20/22 entschieden, dass die Verkaufsplattform eBay selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfällt. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u.a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10% an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht