Wettbewerbsrecht Archive - Seite 4 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum Aktenzeichen KZR 101/20 in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf […]

05. Dezember 2023 -

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Dezember 2023 zum KZR 46/21 – LKW-Kartell III entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 201/2023 vom 05.12.2023 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz […]

26. Oktober 2023 -

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Oktober 2023 zum Aktenzeichen I ZR 135/20 (Flaschenpfand IV) entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 177/2023 vom26.10.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts […]

21. August 2023 -

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 21.08.2023 zum Aktenzeichen VI-6 U 1/23 (Kart) entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf […]

27. Juli 2023 -

Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 26.07.2023 zum Aktenzeichen 13 O 46/22 KfH über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ entschieden und der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG, es künftig zu unterlassen hat, Produkte (hier: Flüssigseife, Sonnenmilch, Cremedusche) auf […]

07. Juli 2023 -

Urteile in den Verfahren über die Werbung für Produkte mit dem Begriff „klimaneutral“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 06.07.2023 zu den Aktenzeichen I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 in Verfahren, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale jeweils auf Unterlassung der Bewerbung ihrer Produkte als „klimaneutral“ in Anspruch genommen worden sind, entschieden, dass die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne […]

16. Juni 2023 -

Vergabeverfahren über Schnelladesäulen an bewirtschafteten Autobahnraststätten zur Vorlage beim EuGH ausgesetzt

Der Vergabesenat hat heute unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnelladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt. […]

14. Juni 2023 -

Bedruckte Kissen: Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6.6.2023 zum Aktenzeichen 4 W 13/23 entschieden, dass eine Existenzgründerin die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 43/2023 vom 14.06.2023 ergibt sich: Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass […]

13. Juni 2023 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Juni 2023 zum Aktenzeichen KZR 71/21 Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, da er darüber zu entscheiden hat, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen. Aus der Pressemitteilung […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht