Wettbewerbsrecht Archive - Seite 4 von 26 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Juli 2022 -

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 21. Juli 2022 zum Aktenzeichen X ZR 110/21 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 115/2022 vom 21.07.2022 ergibt sich: Sachverhalt: Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, […]

18. Juli 2022 -

Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 6 U 211/20 entschieden, dass die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 62/2022 vom […]

05. Juli 2022 -

Wettbewerbsrecht

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.6.2022 zum Aktenzeichen 6 W 32/22 entschieden, dass zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die […]

30. März 2022 -

Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sankt Elisabeth Hospital GmbH in Gütersloh durch die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen GmbH aus der benachbarten Stadt Bielefeld freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 30.03.2022 ergibt sich: Beide Krankenhausträger führen jeweils drei Krankenhausstandorte im Nordosten von NRW (Region Ostwestfalen-Lippe). Die Erwerberin hat ihren Schwerpunkt in Bielefeld und Umgebung, die […]

29. März 2022 -

Bundeskartellamt gibt Beteiligung der SIGNA Medien am Verlag der „Ostthüringer Zeitung“ frei

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der SIGNA Medien GmbH, Innsbruck (Österreich), 40 Prozent der Anteile und damit die Mitkontrolle an den Verlagsgesellschaften der „Ostthüringer Zeitung“ zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.03.2022 ergibt sich: Die SIGNA Medien übernimmt diese Beteiligung von der Rheinisch-Westfälischen Verlagsgesellschaft. Die übrigen 60 Prozent […]

28. März 2022 -

Fusionsvorhaben im Bereich Agrarhandel: Bundeskartellamt genehmigt Mitkontrolle von BAT bei Rudolf Peters

Im Bereich Agrarhandel hat das Bundeskartellamt die Erhöhung der Beteiligung der BAT Agrar GmbH an der Rudolf Peters Landhandel GmbH & Co. KG und damit den Erwerb der Mitkontrolle von BAT freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 28.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir haben nach intensiver und langer Prüfung beim Vorhaben […]

23. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 202/20 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich […]

22. März 2022 -

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-117/20 und C-151/20 entschieden, dass zur Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) […]

22. März 2022 -

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.03.2022 ergibt sich: Qualcomm und Veoneer hatten bereits Anfang 2021 eine Kooperation im Bereich automatisiertes Fahren vereinbart mit dem Ziel, ein integriertes Fahrassistenzsystem basierend u. a. auf […]

17. März 2022 -

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich geplante Exklusivitätsbindung an das gemeinsame Projekt zu verzichten. Im Jahr 2020 hatte das Bundeskartellamt bereits die […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht