Wettbewerbsrecht Archive - Seite 7 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 17.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 202/20 entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein kann. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich […]

22. März 2022 -

Verbot der Doppelbestrafung: Postregulierungsrecht – Wettbewerbsrecht

Der Europäische Gerichtshof hat am 22.03.2022 zum Aktenzeichen C-117/20 und C-151/20 entschieden, dass zur Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im Wettbewerbsrecht den Schutz, den das Unionsrecht gegen die doppelte Strafverfolgung bietet, konkretisiert. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 49/22 vom 22.03.2022 ergibt sich: Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) […]

22. März 2022 -

Chips und Erkennungssoftware bei Fahrassistenzsystemen: Qualcomm darf das Arriver-Geschäft von Veoneer übernehmen

Das Bundeskartellamt hat am 21.03.2022 die geplante Übernahme der Software-Sparte des schwedischen Automobilzulieferers Veoneer Inc durch den US-amerikanischen Chiphersteller Qualcomm Incorporated freigegeben. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 21.03.2022 ergibt sich: Qualcomm und Veoneer hatten bereits Anfang 2021 eine Kooperation im Bereich automatisiertes Fahren vereinbart mit dem Ziel, ein integriertes Fahrassistenzsystem basierend u. a. auf […]

17. März 2022 -

Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Weiterentwicklung des Internet-Bezahlverfahrens giropay nach Aufgabe der zunächst beabsichtigten Exklusivitätsbindung

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die von der Deutschen Kreditwirtschaft beabsichtigte Weiterentwicklung ihres Bezahlsystems giropay. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 17.03.2022 ergibt sich: Die Kooperationsbeteiligten haben zuvor ihre Bereitschaft erklärt, auf eine im Zuge der Weiterentwicklung ursprünglich geplante Exklusivitätsbindung an das gemeinsame Projekt zu verzichten. Im Jahr 2020 hatte das Bundeskartellamt bereits die […]

14. März 2022 -

EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein

Die Europäische Kommission hat am 11.03.2022 ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob eine Vereinbarung von Google und Meta (ehemals Facebook) in Bezug auf Display-Werbung möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt. Aus EU-Aktuell vom 11.03.2022 ergibt sich: Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, erklärte dazu: „Viele Publisher greifen auf Display-Werbung zurück, um die Bereitstellung von Online-Inhalten […]

10. März 2022 -

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle: Berufung der Erbin eines Konstrukteurs zurückgewiesen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 2 U 47/19 die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen […]

09. März 2022 -

Wettbewerbsrecht

Uhren made in Glashütte: Glashütte-Verordnung tritt in Kraft

Mit der Glashütte-Verordnung (GlashütteV) wird die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ für Uhren aus diesem geografischen Gebiet geschützt. Hierfür beschreibt die Verordnung das Herkunftsgebiet und definiert den Begriff der Uhr und dessen Herstellung, soweit dies für die Verwendung dieser Herkunftsangabe erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: In Glashütte werden seit dem 19. Jahrhundert […]

09. März 2022 -

Kostenlose Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen 6 U 161/15 entschieden, dass Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben dürfen. Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, […]

09. März 2022 -

Kraftstoffvertrieb an Autobahntankstellen – Neues Vergabemodell von Tank & Rast verstößt nicht gegen Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Bedenken gegen die von der Tank & Rast GmbH, Bonn, für die kommenden fünf Jahre geplante Vergabe der Einlieferungs- und Vertriebsrechte für Kraftstoffe an Autobahntankstellen („Vergabemodell 2023“). Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 09.03.2022 ergibt sich: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Tank & Rast hat in den 1990er Jahren […]

25. Februar 2022 -

Wettbewerbsrecht

Verfall der Wort- und Bildmarke „SCHÜTZENLISL“ wegen fehlender Nutzung

Das Landgericht München I hat am 25.02.2022 zum Aktenzeichen 33 O 8225/21 zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“ für verfallen erklärt. Aus der Pressemitteilung des LG München Nr. 6/2022 vom 25.02.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist ein Brauereiunternehmen, das sich zum Ziel gesetzt hat, die ehemalige Münchener Traditionsbrauerei „Münchner Kindl“ wiederzubeleben. […]

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht