Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 07.02.2022 ergibt sich: Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100 % der Anteile und damit die […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 31.01.2022 zum Aktenzeichen 1 S 10/22 entschieden, dass die taiwanesische Übernahme eines deutschen Herstellers scheitert. Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 01.02.2022 ergibt sich: Eine in München ansässige GmbH sowie deren in Taiwan ansässiges Mutterunternehmen beabsichtigen seit Längerem, durch Ankauf der Mehrheitsanteile den einzigen noch in Europa ansässigen Hersteller von – […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 02.02.2022 zum Aktenzeichen T-799/17 die Klage von Scania abgewiesen und die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro bestätigt und darüber hinaus Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27.01.2022 zum Aktenzeichen 4 L 111/22 entschieden, dass ein taiwanisches Unternehmen mit dem Versuch gescheitert ist, eine außenwirtschaftliche Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben („Wafer“) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlangen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2022 vom 01.02.2022 ergibt […]

Das Gericht der Europäischen Union hat am 26.01.2022 zum Aktenzeichen T-286/09 die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, teilweise für nichtig erklärt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/22 vom 26.01.2022 ergibt sich: Die Prüfung, die die Kommission durchgeführt hat, ist unvollständig und beweist […]

Vertreter der deutschen Milcherzeuger im Agrardialog Milch sind auf das Bundeskartellamt zugekommen und haben ihm ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger vorgestellt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 25.01.2022 ergibt sich: Nach Auffassung der Milcherzeuger sei dies notwendig, da die Milchpreise nicht angemessen und kostendeckend seien. Die kartellrechtliche Prüfung dieses Konzeptes hat das Bundeskartellamt […]

Die KHG GmbH & Co. KG, Schönefeld (Krieger/Höffner-Gruppe), darf der Einkaufskooperation für Möbel, Bedarfsgüter Großhandelsgesellschaft für Wohnung GmbH, Oberhausen (Begros), beitreten. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 20.01.2022 ergibt sich: Das Bundeskartellamt hatte zunächst wettbewerbliche Bedenken, die die beteiligten Unternehmen durch weitreichende Änderungen gegenüber ihrem ursprünglichen Vorhaben ausräumen konnten. Für mehrere Jahre werden die großen […]