Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 10 von 1309 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. September 2025 -

Arbeit & Beruf

Drastischer Stellenabbau bei Bosch: 13.000 Jobs in Deutschland vor dem Aus

Bosch plant einen massiven Stellenabbau in Deutschland: Insgesamt rund 13.000 Arbeitsplätze sollen an mehreren Standorten wegfallen. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2030 abgeschlossen sein. Bereits im Vorjahr hatte Bosch den Abbau von 9.000 Stellen in Deutschland angekündigt – insgesamt summiert sich der Stellenabbau damit auf etwa 22.000 Jobs in der Mobilitätssparte des Konzerns. Betroffen sind […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Sturz im Sozialraum?

Die Klägerin ist Verwaltungsangestellte bei einem Finanzamt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15:30 Uhr im Sozialraum des Finanzamts aus, als sie sich dort wie üblich gegen diese Uhrzeit an dem Kaffeemünzautomaten einen Kaffee holen wollte. Der Raum war von dem beauftragten Reinigungsunternehmen feucht gewischt worden und nass, ein Warnschild war aufgestellt. Die Klägerin arbeitete am […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Wetten, dass…?-Sturz?

Der Kläger war an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) herangetreten und als Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ angenommen worden. Der Kläger wettete, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. Hierüber schloss er mit dem ZDF einen Mitwirkendenvertrag, in dem kein Entgelt für die Tätigkeit, jedoch die Übernahme […]

24. September 2025 -

Verfahrensrecht

OLG Frankfurt: Kein Verlass auf Postzustellung am nächsten Werktag (Fristversäumnis bei Samstags-Einwurf)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 18.09.2025 (Az. 6 UF 176/25) klargestellt, dass ein solches Vertrauen nicht geschützt ist. Hintergrund ist eine geänderte Rechtslage im Postwesen, durch die sich Brieflaufzeiten verlängert haben. Im Ergebnis tragen Absender nun das volle Risiko, wenn sie fristgebundene Schriftsätze zu knapp absenden. Im Folgenden erklären […]

24. September 2025 -

Rechtsanwaltsrecht

Eigenmächtige Berufung ohne Rücksprache – wenn der Anwalt die Kosten tragen muss

Ein Rechtsanwalt legte – um „die letzte Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen, nicht auch noch zu verlieren“ – ohne Abstimmung mit seinem bedürftigen Mandanten Berufung gegen ein für diesen nachteiliges Urteil ein. Das Kammergericht (KG Berlin) hat ihm dafür die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels auferlegt (Beschluss vom 17.09.2025, Az. 20 U 78/25). Der Fall […]

24. September 2025 -

Haftung Kranumsturz Kraneigentümer und Beteiligte beim Kranaufbau haften bei Kranumsturz

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 15.9.2025 zu den Aktenzeichen 29 U 50/24 und 29 U 141/24 entschieden, dass dann, wenn ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau umstürzt, das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haften. Der mit der […]

23. September 2025 -

Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 7 A 4883/23 die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 23.09.2025 ergibt sich: Die Klage, die das Gericht als allgemeine Leistungsklage einordnete, sei schon unzulässig. Die […]

23. September 2025 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 23.09.2025 zum Aktenzeichen 1 BvR 1796/23 die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84/2025 vom 23.09.2025 ergibt sich: Der Beschwerdeführer – ein Anwaltsnotar aus Nordrhein-Westfalen – wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die gesetzlichen Regelungen der […]

23. September 2025 -

OLG Nürnberg: Influencer müssen bei Kontosperrungen am Plattform-Sitz klagen

Influencerinnen und Influencer aufgepasst: Wenn euer Social-Media-Konto gesperrt wird, müsst ihr den Rechtsstreit in der Regel dort führen, wo der Plattformbetreiber seinen Sitz hat. Der Deliktsgerichtsstand (also der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts) greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg nicht, weil es in solchen Fällen um vertragsrechtliche Ansprüche geht – maßgeblich ist der vereinbarte […]

23. September 2025 -

Eilantrag auf Zuweisung eines anderen Standplatzes auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 19. September 2025 zum Aktenzeichen 8 L 5359/25.GI in einem Eilverfahren dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller), der einen bestimmten Anforderungen entsprechenden Standplatz auf dem 73. Friedberger Herbstmarkt begehrte, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.09.2025 ergibt sich: Mit Eilbeschluss vom gestrigen Tag (Beschluss vom 18. September […]