Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 115 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Dezember 2024 -

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 13. November 2024 zum Aktenzeichen 3 K 732/23.MZ entschieden, dass kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen besteht, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

04. Dezember 2024 -

Kein Wettbewerbsverhältnis bei noch laufendem Prüfverfahren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 U 188/24 entschieden, dass ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden kann. Es fehle am gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion […]

04. Dezember 2024 -

Behörde

Stadt Dortmund musste Envio-Abfallentsorgungsanlage nicht sanieren

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 04.12.2024 zum Aktenzeichen 20 A 4411/18 entschieden, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Dortmund zu Unrecht verpflichtet hat, die ehemalige Abfallentsorgungsanlage des früheren Dortmunder Abfallentsorgungsunternehmens Envio zu geschätzten Kosten von 7,9 Mio. Euro zu sanieren. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 04.12.2024 ergibt sich: Die Firma Envio […]

04. Dezember 2024 -

Klagen gegen das Atommüllzwischenlager Ahaus erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 03.12.2024 zum Aktenzeichen 21 D 98/17.AK Klagen der Stadt Ahaus und eines dort wohnenden Bürgers gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung abgewiesen, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 03.12.2024 ergibt sich: Das Zwischenlager Ahaus wurde […]

04. Dezember 2024 -

strafrechtliche Verurteilung nach Verwertung von in Frankreich erhobenen und nach Deutschland übermittelten EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. November 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 684/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwertung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (nachfolgend EEA) nach Deutschland übermittelten sogenannten EncroChat-Daten wendet. Aus der Pressemitteilung des BVerfG […]

04. Dezember 2024 -

Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 6/24 entschieden, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 229/2024 vom 04.12.2024 ergibt sich: Sachverhalt: Der Antragsteller ist Sozialhilfeträger. Er nimmt den […]

04. Dezember 2024 -

Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 2. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 19 K 329/20 entschieden, dass eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in ein Bordell umgebaut werden darf, obwohl sie im baurechtlichen Außenbereich liegt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32/2024 vom 02.12.2024 ergibt sich: Die Kläger, die ein bekanntes Berliner […]

01. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Abgeworben und dann direkt gekündigt worden

Ben Askins, ein erfolgreicher Unternehmer und Influencer, der auf seinem TikTok-Kanal Geschichten aus der Arbeitswelt sammelt, wurde von einem enttäuschten Mitarbeiter namens James kontaktiert. James teilte mit, dass er aus einem festen ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis abgeworben wurde und dann dort nach nur zwei Tagen am neuen Arbeitsplatz in der Probezeit unerwartet entlassen wurde. Dies […]

01. Dezember 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann sind Überstunden steuerfrei?

Wer mehr arbeitet als gesetzlich vorgeschrieben, hat oft Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung in Form von Überstundenvergütung. Diese Vergütung wird in der Regel analog zum normalen Stundenlohn gezahlt und erhöht somit das Jahreseinkommen des Arbeitnehmers. Dies kann jedoch dazu führen, dass der Arbeitnehmer in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und somit auch mehr Steuern zahlen muss. […]

01. Dezember 2024 -

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 11.11.2024 zum Aktenzeichen 19 U 200/24 e entschieden, dass ein Grimassen-Smiley keine Zustimmung beinhaltet. Der Verkauf eines Ferraris vom Typ SF90 Stradale war Gegenstand eines Vertrags, in dem als Liefertermin das „2./3. Quartal 2021 (unverbindlich)“ vereinbart wurde. Gemäß dem Vertrag durfte der Käufer den Verkäufer erst nach Überschreitung […]