Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 119 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2024 -

Nicht alle Umweltinformationen zum NATO-Flugplatz in Büchel müssen mitgeteilt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen 13 K 4872/19 entschieden Umweltinformationen zum Bundeswehrstandort im rheinland-pfälzischen Büchel müssen nicht herausgegeben werden, soweit ihre Bekanntgabe sich auf die internationalen Beziehungen und die Verteidigungsbelange der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auswirkt. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 25.11.2024 ergibt sich: Der Kläger begehrte […]

25. November 2024 -

Sozialrecht

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 24. Oktober 2024 zum Aktenzeichen L 12 BA 9/23 die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen von 25.11.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Antrag eines Reporters bei der Deutsche Rentenversicherung (DRV), seinen sozialversicherungsrechtlichen Status im Rahmen seiner Tätigkeit für eine […]

25. November 2024 -

Verkehrsrecht: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW

Das Landgericht Hanau hat mit Beschluss vom 30.08.2023 zum Aktenzeichen 2 S 65/22 entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt […]

25. November 2024 -

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 StR 58/24 die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 225/2024 vom 25.11.2024 ergibt sich: Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren […]

23. November 2024 -

Arbeit & Beruf

BOSCH: 5550 Arbeitsplätze entfallen – davon 3800 in Deutschland

Die Krise in der Automobilindustrie setzt sich fort und führt zu weiteren Stellenstreichungen sowohl bei den Herstellern als auch bei den Zulieferern. Der Zulieferer Bosch kündigt einen weiteren Stellenabbau an, vor allem betroffen sind Standorte in Deutschland. Der Betriebsrat zeigt sich empört und will diese Maßnahmen nicht akzeptieren. Die Unternehmenssprecherin von Bosch gibt bekannt, dass […]

22. November 2024 -

Sozialrecht

Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

Das Bundessozialgerichts hat am 21. November 2024 zum Aktenzeichen B 8 SO 5/23 R entschieden, dass nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft ist und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt ist. Aus […]

22. November 2024 -

Unwirksamkeit einer sogenannten „Ligaklausel“

Das Arbeitsgericht Solingen hat inzwischen auch der Klage des ehemaligen Assistenztrainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben. Am 01.10.2024 hatte das Arbeitsgericht Solingen bereits zugunsten des ehemaligen Chef-Trainers entschieden. Die Parteien stritten auch im Verfahren des Assistenztrainers unter anderem über die Frage, ob der Vertrag […]

21. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Bosch: 35 Stunden-Woche und weniger Lohn

In einer Maßnahme zur Kosteneinsparung plant Bosch, die Arbeitszeit von Mitarbeitern an deutschen Standorten zu reduzieren. Der Autozulieferer hat kürzlich Maßnahmen ergriffen, um die Kosten zu senken, indem er die Arbeitszeit seiner hundertprozentigen Tochtergesellschaft Bosch Engineering verkürzt hat. Anstatt 40 Stunden pro Woche dürfen nun 2300 Beschäftigte nur noch 37 Stunden arbeiten. Diese Verkürzung der […]

21. November 2024 -

Behörde

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 21.11.2024 zu den Aktenzeichen 1 C 23.23 und 1 C 24.23 entschieden, dass Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen drohen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können […]

21. November 2024 -

Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 1 B 911/24 entschieden, dass die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024 hat und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]