Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 120 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. November 2024 -

Presseerklärung des Ministeriums zur Entlassung von Staatssekretärin in der „Fördergeldaffäre“ nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21.11.2024 zum Aktenzeichen 1 B 911/24 entschieden, dass die frühere Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16.06.2024 hat und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG […]

21. November 2024 -

Haftung des Betreibers einer Waschanlage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen VII ZR 39/24 über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2024 vom 21.11.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen […]

21. November 2024 -

Kunstrecht

EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen I ZR 135/24 dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BGH […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. November 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 54/24 die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung […]

21. November 2024 -

Strafrecht

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat am 21.11.2024 zwei Klimaaktivisten zu Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung verurteilt. Ursprünglich angeklagt war eine gemeinschädliche Sachbeschädigung, welche jedoch nicht festgestellt werden konnte. Aus der Pressemitteilung des AG Halle (Saale) vom 21.11.2024 ergibt sich: Die beiden angeklagten Aktivisten hatten nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Glasfassade des Auditorium Maximum der Martin-Luther-Universität […]

21. November 2024 -

Behörde

Sparkasse Burgenlandkreis zur Eröffnung eines Girokontos für COMPACT Magazin GmbH verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 21. November 2024 zum Aktenzeichen 4 M 149/24 in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschrift „Compact-Magazin“ sowie weiterer Publikationen und die Organisation von damit im Zusammenhang stehender Veranstaltungen und Filmproduktionen ist, ein Girokonto zu eröffnen. Aus der Pressemitteilung des […]

21. November 2024 -

Parteien & Abgeordnete & Fraktionen

Fragerecht von Abgeordneten zur Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 20.11.2024 zum Aktenzeichen 21/23 im Organstreitverfahren entschieden, dass die Landesregierung das parlamentarische Fragerecht der AfD-Landtagsabgeordneten Braga und Mühlmann teilweise verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Thür.VerfGH vom 20.11.2024 ergibt sich: Die beiden Landtagsabgeordneten hatten im Jahr 2022 von der Landesregierung Auskünfte zur Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in […]

21. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Warum besucht der Chef den Arbeitnehmer im Homeoffice?

Das Thema der Kontrolle von Mitarbeitern im Homeoffice durch Arbeitgeber ist äußerst komplex und umfasst verschiedene rechtliche, ethische und praktische Überlegungen. Es gibt keine klare und eindeutige Antwort auf die Frage, ob ein Arbeitgeber eine Begründung liefern muss, um seine Mitarbeiter zu überwachen. Einer der Hauptgründe, warum Arbeitgeber dazu neigen, ihre Mitarbeiter im Homeoffice zu […]

21. November 2024 -

Arbeit & Beruf

Kündigungswelle bei Ford in Köln – bis zu 2.900 Arbeitnehmer können Job verlieren

Ford plant bis Ende 2027 in Deutschland insgesamt 2.900 Stellen abzubauen, wobei der Großteil davon im Kölner Werk wegfallen soll. Dies ist Teil eines größeren Schrittes des US-Automobilkonzerns, der insgesamt 4.000 Stellen in Europa streichen will. Insgesamt sieht Ford sich gezwungen, in Europa 4000 Arbeitsplätze abzubauen, wovon 800 in Großbritannien und 300 in anderen EU-Staaten […]

20. November 2024 -

Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Versäumnisurteil vom 14.11.2024 zum Aktenzeichen 6 Ukl 1/24 entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 63/2024 vom 20.11.2024 ergibt sich: Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit […]