Rechtstipps

Kurzfassung: Nein, eine Kündigung wird nicht automatisch unwirksam, nur weil der Betriebsrat ihr nicht zustimmt. Ja, eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat gar nicht oder nicht ordnungsgemäß anhört. Die Rechtslage nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist differenziert und soll im Folgenden erläutert werden. Anhörung des Betriebsrats: Gesetzliche Pflicht vor jeder Kündigung Bevor ein […]

Hintergrund: Gleiches Entgelt als Rechtsgrundsatz Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ gilt in Deutschland und Europa seit langem. Bereits das EU-Primärrecht verlangt in Art. 157 AEUV von jedem Mitgliedstaat die Sicherstellung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes. In Deutschland verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 2006 die geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung. Insbesondere normiert § 22 AGG eine Beweislastumkehr: Kann […]

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie mit einer Kündigungsschutzklage bis zum letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses warten können – also bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Diese Annahme liegt nahe, denn das Arbeitsverhältnis besteht ja oft bis zum Ende der Kündigungsfrist fort. Doch Vorsicht: Juristisch ist das ein gefährlicher Irrtum. In Wirklichkeit greift eine sehr kurze Klagefrist […]