Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 132 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Oktober 2024 -

Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 746/23.MZ entschieden, dass wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen einschränkt, für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 08/2024 vom 16.10.2024 […]

16. Oktober 2024 -

EuGH soll Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU (Waagen-Richtlinie) klären

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 16. Oktober 2024 zu den Aktenzeichen 8 C 8.22 und 8 C 7.22 dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/31/EU vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49/2024 vom 16.10.2024 ergibt sich: Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 7.22 stellt nichtselbsttätige Waagen her, die die vorgeschriebenen […]

15. Oktober 2024 -

Zweifel am Wild-Unfall

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.08.2024 zum Aktenzeichen 123 C 13553/23 die Klage eines Kfz-Versicherten gegen sein Kfz-Versicherer wegen Schadensersatz aus einem Wildunfall abgewiesen, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 14.10.2024 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem Amtsgericht München machte der Kläger gegen […]

14. Oktober 2024 -

Schadensersatz & Schmerzensgeld beim Foulspiel im Fußball

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 07.08.2024 zum Aktenzeichen 15 O 399/22 entschieden, ob ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels besteht. Aus der Entscheidung des Monats des LG Koblenz ergibt sich: Der Sachverhalt: Die Parteien nahmen als Feldspieler für unterschiedliche Mannschaften im Jahr 2019 an einem Fußballturnier […]

14. Oktober 2024 -

Intensivpflege als Schulbegleitung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. September 2024 zum Aktenzeichen L 16 KR 383/24 B ER die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.10.2024 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren eines achtjährigen Jungen, der an einer angeborenen Störung des Fettstoffwechsels […]

14. Oktober 2024 -

Strafrecht

DDR-Stasi-Schütze verurteilt

Das Landgerichts Berlin I hat mit Urteil vom 14.10.2024 zum Aktenzeichen 529 Ks 7/23 einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung Nr. 33/2024 vom 14.10.2024 ergibt sich: Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der heute 80 […]

14. Oktober 2024 -

Arbeit & Beruf

Wann führen Beleidigungen am Arbeitsplatz zur Kündigung?

Das Thema Beleidigungen am Arbeitsplatz wirft viele Fragen auf. Wann genau ist eine Äußerung als beleidigend anzusehen und inwiefern kann sie Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben? In diesem Artikel werden die verschiedenen Aspekte von fiesem Gerede am Arbeitsplatz beleuchtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Zunächst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass nicht jede abfällige […]

14. Oktober 2024 -

Arbeit & Beruf

Darf mich der Chef im Homeoffice besuchen?

Arbeiten von Zuhause aus hat sich in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie zu einer gängigen Praxis entwickelt. Die Möglichkeit, in Jogginghose zu arbeiten, ohne dass es jemand merkt, ist für viele Arbeitnehmer durch das Homeoffice zu einer Realität geworden. Während der Pandemie haben sich viele für ihre Online-Meetings nur obenherum fertig gemacht, da der Rest […]

13. Oktober 2024 -

Entscheidung des Amtsgerichts zu Inkassokosten ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 1314/23 entschieden, dass eine amtsgerichtliche Entscheidung zu Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein amtsgerichtliches Urteil, mit dem die Beschwerdeführerin unter anderem zur Zahlung von Inkassokosten verurteilt wurde. Die Beschwerdeführerin sagte einen für den 21. Oktober 2021 in einer Fußpflegepraxis […]

13. Oktober 2024 -

Keine Vorlage an BVerfG zu § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. September 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 618/24 entschieden, dass die Annahme, dass § 184b Abs. 3 Alt. 3 StGB alte Fassung mit der Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Vorsehung eines minder schweren Falles mit dem Schuldgrundsatz beziehungsweise dem Übermaßverbot nicht vereinbar und somit verfassungswidrig ist, aber keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht […]