Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 136 von 1272 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

24. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Betriebsratswahl – Wenn sich weniger Kandidaten bewerben als Betriebsratssitze zu wählen sind

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24. April 2024 zum Aktenzeichen 7 ABR 26/23 entschieden, dass wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/24 vom 24.04.2024 ergibt sich: Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in […]

24. April 2024 -

Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten verhängt in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor Bewährungsstrafen gegen drei Mitglieder der „Letzten Generation“

Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Urteil vom 23.04.2024 zum Aktenzeichen 253 Ds 182/23 in einem Prozess um einen Farbanschlag auf das Brandenburger Tor drei Angeklagte – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten Freiheitsstrafen von acht Monaten verhängt. Die […]

24. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Stellenabbau bei Volkswagen: Tipps für betroffene Arbeitnehmer

Die Volkswagen AG hat angekündigt, dass sie in Deutschland Stellen abbauen wird, um Personalkosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dieser Stellenabbau soll durch ein Freiwilligenprogramm umgesetzt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Unternehmen freiwillig verlassen möchten, können sich für das Programm anmelden und erhalten eine Abfindung. In diesem Ratgeber möchten wir Ihnen einen […]

23. April 2024 -

Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 9. April 2024 zum Aktenzeichen 1 K 658/23.KO entschieden, dass der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12/2024 vom 23.04.2024 ergibt sich: Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung tätiges […]

23. April 2024 -

Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden

Das Bundessozialgericht hat zum Aktenzeichen B 12 BA 3/22 R entschieden, dass Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/2024 des BSG und der Terminvorschau […]

22. April 2024 -

Eilantrag gegen Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (Ortsdurchfahrt Zollhaus) erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2024 zum Aktenzeichen 2 L 340/24.KO entschieden, dass die Vollsperrung im Bereich der Kreisstraße 64 (K 64) zum Ausbau in der Ortsdurchfahrt Zollhaus rechtmäßig ist und damit einen Eilantrag mehrerer Einwohner der Ortsgemeinde Burgschwalbach abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 11/2024 vom 22.04.2024 ergibt sich: Die Baumaßnahme des Landesbetriebs Mobilität […]

22. April 2024 -

Behörde

Klagen gegen Haubergvorsteher teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteilen vom 22. April 2024 zu den Aktenzeichen 8 K 2722/14.GI, 8 K 4181/17.GI, 8 K 8423/17.GI und 8 K 5640/18.GI vier Verfahren entschieden, in denen sich Mitglieder der Hauberggenossenschaft Offdilln (einem Ortsteil der Stadt Haiger) im Wesentlichen gegen verschiedene Verfügungen des Haubergvorstehers wandten. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 22.04.2024 […]

22. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Wie hoch ist die Abfindung nach 1 Jahr?

Eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Höhe einer Abfindung wird daher in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt. Es gibt jedoch bestimmte Fälle, in denen Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung haben können. Grundsätzlich gilt, dass die Höhe […]

22. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Ab wann gilt man als unkündbar?

Als Arbeitnehmer in Deutschland ist man grundsätzlich nicht unkündbar. Das deutsche Arbeitsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, das Arbeitsverhältnis unter bestimmten Bedingungen zu kündigen. Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen, in denen ein Arbeitnehmer als so genannter „unkündbar“ gelten kann. Diese Ausnahmen basieren in der Regel auf gesetzlichen Regelungen oder Tarifverträgen und sind meist an […]

22. April 2024 -

Arbeit & Beruf

Haben Arbeitnehmer im Kleinbetrieb Anspruch auf eine Abfindung?

In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen, die den Arbeitnehmern im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine Abfindung zustehen. Allerdings hängt dies von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Betriebsgröße, der Dauer der Beschäftigung und den Umständen der Kündigung. Grundsätzlich besteht in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung für den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu […]