Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 137 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Oktober 2024 -

Arbeit & Beruf

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 9 AZR 264/23 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des […]

30. September 2024 -

Verwendung der Nutzung des Hakenkreuz-Symbols auf einer Corona-Schutzmaske ist strafbar

Das Kammergericht Berlin hat am 30.09.2024 zum Aktenzeichen 2 ORs 14/24 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar […]

30. September 2024 -

Behörde

Kein Anspruch von Palästinensern auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 L 244/24 entschieden, dass mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Anliegen gescheitert sind, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2024 […]

30. September 2024 -

Verfahrensrecht

Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. September 2024 zum Aktenzeichen XI ZR 111/23 über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2023 über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 187/2024 vom 30.09.2024 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die […]

30. September 2024 -

Behörde

Fahrrad-Demo „Kein Ausbau der A 5 auf 10 Spuren“ darf am kommenden Sonntag nicht auf der A 5 stattfinden

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.09.2024 zum Aktenzeichen 8 B 1843/24 entschieden, dass die für diesen Sonntag, 29. September 2024, angezeigte Fahrrad-Demonstration zu dem Thema „Kein Ausbau der A 5 auf 10 Spuren“ nicht auf der Autobahn A 5 stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 16/2024 vom 30.09.2024 ergibt sich: Die vom […]

30. September 2024 -

Auflösung eines Milchviehbetriebes im Vogelsbergkreis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 4 L 3510/24.GI den Eilantrag eines Landwirtes abgelehnt, der sich gegen ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes wandte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2024 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Landwirt aus dem Vogelsbergkreis und unterhält einen Milchviehbetrieb […]

29. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Lohnkürzung bei VW?

Der VW-Konzern steht vor schwierigen Tarifverhandlungen, die die Zukunft der 120.000 Beschäftigten des Unternehmens beeinflussen könnten. Nachdem die IG Metall sieben Prozent mehr Lohn gefordert hat, hat VW die Forderung zurückgewiesen und stattdessen Kostenentlastungen gefordert. Dies könnte bedeuten, dass die Mitarbeiter des Unternehmens eine Gehaltskürzung hinnehmen müssen – eine unpopuläre Maßnahme, die das Potenzial hat, […]

29. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Mutterschutz bei einer Fehlgeburt?

Mutterschutz ist ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsrechts, um schwangere Frauen vor gesundheitlichen Risiken zu schützen und ihnen die nötige Zeit zur Erholung und Vorbereitung auf die Geburt ihres Kindes zu ermöglichen. Doch was passiert im Falle einer Fehlgeburt? Sollte auch hier Mutterschutz gewährt werden? Dieser Frage hat sich der Bundesrat in seiner Entschließung 289/24 vom […]

27. September 2024 -

Behörde

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.06.2024 zum Aktenzeichen 22 B 286/24.NE entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg unwirksam ist, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.09.2024 ergibt sich: Der […]

27. September 2024 -

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]