Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 138 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. September 2024 -

Behörde

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Bad Berleburg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.06.2024 zum Aktenzeichen 22 B 286/24.NE entschieden, dass der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Bad Berleburg unwirksam ist, soweit damit die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Konzentrationszonen ausgeschlossen werden soll und damit seine vorläufige Einschätzung im zugehörigen Eilverfahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 27.09.2024 ergibt sich: Der […]

27. September 2024 -

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]

27. September 2024 -

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 27.09.2024 zu den Aktenzeichen 9 K 2971/22 (Äußerungen Brorhilker) und 9 K 2938/22 (Äußerungen Dr. Weismann) entschieden, dass Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation einen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht verletzen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 27.09.2024 ergibt sich: In dem von WDR und NDR produzierten […]

26. September 2024 -

Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.05.2024 zum Aktenzeichen 2-02 O 578/23 entscheiden, dass ein Sanitärbetrieb nicht für die Einnistung einer Waschbärenfamilie haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt am Main vom 26.09.2024 ergibt sich: In einem Wohnhaus im Taunus war im Winter an der Außenwand eine Wasserleitung eingefroren. Sie diente auch […]

26. September 2024 -

Behörde

Keine Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 1 C 11.23 entschieden, dass Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden kann. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, […]

26. September 2024 -

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Das Bundessozialgericht hat am 26.09.2024 zum Aktenzeichen B 2 U 15/22 R entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegen kann, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 24/2024 vom 26.09.2024 ergibt sich: Die Klägerin […]

26. September 2024 -

Behörde

Untersagung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ bei zwei pro-palästinensischen Versammlungen in Duisburg und Düsseldorf war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 25.09.2024 zu den Aktenzeichen 18 K 3322/24 (Duisburg) und 18 K 8760/23 (Düsseldorf) entschieden, dass das Polizeipräsidium Duisburg es der Veranstalterin einer für den 10. April 2024 vor dem Amtsgericht in Duisburg angezeigten pro-palästinensischen Versammlung zu Recht untersagt hat, die Parole „From the river to the sea – […]

25. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Tesla kontrolliert kranke Arbeitnehmer – geht das?

Tesla steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit, da Berichte über ungewöhnlich hohe Krankenstände unter den Mitarbeitenden des Tesla-Werks in Grünheide die Runde machen. Laut Medienberichten haben der Geschäftsführer und der Personalchef von Tesla persönlich krankgeschriebene Mitarbeitende zuhause aufgesucht. Dieses Vorgehen sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft Fragen hinsichtlich des Datenschutzes und der Arbeitsrechte auf. Darf […]

25. September 2024 -

Arbeit & Beruf

Neue Aufgabe vom Chef?

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich das Recht, einem Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis neue Aufgaben zuzuweisen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, um auf veränderte betriebliche Gegebenheiten zu reagieren, um neue Projekte umzusetzen oder um die Effizienz und Flexibilität des Unternehmens zu steigern. Allerdings gibt es dabei auch einige rechtliche Aspekte zu beachten, um sicherzustellen, dass die neue […]

25. September 2024 -

Die spiegelverkehrte Duschkabine

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2023 zum Aktenzeichen 191 C 10665/23 entschieden, dass ein Montagefehler in Form von Bauvorbereitung auf der falschen Seite nicht zum Schadensersatz berechtigt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 23.09.2024 ergibt sich: Der Kläger hatte im Internet bei einem auf Duschkabinen spezialisierten Händler für 1.726 Euro eine aus […]