Rechtstipps zum Kündigungsschutz & Arbeitsrecht & mehr - Seite 141 von 1321 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2024 -

Keine Abrissgenehmigung für Hofsynagoge in Detmold

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2024 zum Aktenzeichen 10 A 1397/22 entschieden, dass der Eigentümer eines denkmalgeschützten Gebäudes in Detmold, das laut Denkmaleintragung im 17. Jahrhundert als jüdischer Betsaal errichtet worden ist, keine Genehmigung für dessen Beseitigung beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 19.09.2024 ergibt sich: Das seit Ende der 1980er Jahre […]

19. September 2024 -

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

Das Bundessozialgericht hat am 19.09.2024 entschieden, dass Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV haben. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 26/2024 vom 19.09.2024 ergibt sich: Die in einem Pflegeheim wohnende Klägerin erfüllte wegen ihrer Schwerbehinderung und der Zuerkennung […]

19. September 2024 -

Behörde

Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt Ausweisung eines tunesischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom18.09.2024 zum Aktenzeichen 2 LB 316/22 die Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung abgewiesen. Zugleich hat es das gegen diesen verhängte zwanzigjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet. Aus der Pressemitteilung des OVG Bremen vom 18.09.2024 ergibt sich: Der Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und […]

19. September 2024 -

Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als 2 % im Fernsehen nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen 3 S 109/24 einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnispräsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landesfernsehprogramm nicht unter der Rubrik „Andere“ zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, […]

18. September 2024 -

Haus & Wohnung & Nachbarn

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.8.2024 zum Aktenzeichen 19 U 67/23 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 52/2024 vom 18.09.2024 ergibt sich: Errichtet ein Grundstückseigentümer im […]

18. September 2024 -

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2024 zu den Aktenzeichen 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des […]

18. September 2024 -

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. September 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 436/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum […]

17. September 2024 -

Ordnungsruf hat den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 17. September 2024 zum Aktenzeichen LVG 20/23 entschieden, dass der streitbefangene Ordnungsruf den Abgeordneten nicht in seiner Redefreiheit verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des LVG SA Nr. 004/24 vom 17.09.2024 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Redefreiheit eines Abgeordneten ihre verfassungsrechtlichen Schranken in dem Gebot, Ordnung, Würde […]

17. September 2024 -

Verfassungsrecht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2024 zum Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 entschieden, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Schutz der […]

16. September 2024 -

Behörde

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.09.2024 zum Aktenzeichen 16 K 5228/22 entschieden, dass die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller rechtmäßig ist und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding abgewiesen, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG […]